Wie ist der Sachstand der Beratungen auf Bundesebene und welche aktuellen Entwicklungen gibt es bei den Beratungen zur Ausführung des KInvFG in den Bundesländern. Weitere Themen, die heute anstehen, sind die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen und die Reform der Grundsteuer.
Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen muss bestehen bleiben
Zu den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier zur Reform des...



