"Keine Bundesregierung, keine Koalition der vergangenen Jahre hat so viel für die Kommunen geleistet wie die christlich-liberale Koalition aus Union und FDP. Dies haben wir auch am vergangenen Sonntag mit der Verabredung zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten unter Beweis gestellt, die zusätzliche Unterstützung für die Kommunen vorsieht", erklärt der der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing MdB.
Alle Kritik der Opposition oder einzelner Bundesländer, was der Bund noch alles finanzieren solle, läuft angesichts der Leistungsbilanz der Bundesregierung ins Leere“, erklärte Ingbert Liebing anlässlich des beschlossenen Fiskalpakts.
