Auf der Tagesordnung stehen neben dem Bericht des Vorsitzenden die Erläuterungen aus den Bundesländern zu den Kommunal- und Landtagswahlen, die soeben stattgefunden haben. Außerdem wird der Themenkomplex Einwanderung und Integration besonders berücksichtigt: Als Referenten wurden Cemile Giousouf MdB, Vorsitzende des Bundesnetzwerkes Integration der CDU Deutschlands, und Dr. Michael Griesbeck, Vizepräsident und Amtschef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, eingeladen. Beraten wird auch der Entwurf eine Eckpunktepapiers für erfolgreiche Integration.
Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen muss bestehen bleiben
Zu den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier zur Reform des...



