Er löst Christian Schramm, Oberbürgermeister der Stadt Bautzen ab. Schäfer war bisher 1. Vizepräsident. Zum neuen 1. Vizepräsidenten wählte der Hauptausschuss den Norderstedter Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote.
Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen muss bestehen bleiben
Zu den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier zur Reform des...



