Auf der Tagesordnung stehen die Schwerpunkte der Bildungspolitik in dieser Legislatur. Außerdem wird der Leiter des Dezernats Jugend im Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, Roland Kaiser, zum Thema Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe referieren. In der Sitzung soll dazu ein Eckpunktepapier erarbeitet werden, das die Aspekte Qualität und Effizienz der Regelsysteme, Zukunft der Hilfen zur Erziehung, Verzahnung von Jugendhilfe und Schule und Finanzierung der Leistungen berücksichtigt.
Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen muss bestehen bleiben
Zu den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier zur Reform des...



