„Eine Orientierung könnte an bereits existierenden kommunalen Emissionszentralen erfolgen (so etwa an der „Kommunalen Finanzagentur Mecklenburg-Vorpommern“ oder der Darlehensgemeinschaft der Rheinland-Pfälzischen Landkreise)“, heißt es in einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion.
Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen muss bestehen bleiben
Zu den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier zur Reform des...



