Wir haben im Bund die Kommunen finanziell entlastet und die Förderprogramme für den Ausbau unserer Infrastruktur, des ländlichen Raums und der Stadtentwicklung auf den Weg gebracht. Jetzt gilt es den zusätzlich geschaffenen Freiraum für die Kommunen zu sichern und vor Ort zu nutzen, um mit kreativen Lösungen eine gute Entwicklung im Sinne der Menschen vor Ort voranzutreiben. Dafür wünschen wir allen Gewählten eine glückliche Hand.“
Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen muss bestehen bleiben
Zu den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier zur Reform des...



