Wir haben im Bund die Kommunen finanziell entlastet und die Förderprogramme für den Ausbau unserer Infrastruktur, des ländlichen Raums und der Stadtentwicklung auf den Weg gebracht. Jetzt gilt es den zusätzlich geschaffenen Freiraum für die Kommunen zu sichern und vor Ort zu nutzen, um mit kreativen Lösungen eine gute Entwicklung im Sinne der Menschen vor Ort voranzutreiben. Dafür wünschen wir allen Gewählten eine glückliche Hand.“
Beschluss 7 – Reform des Sozialstaates zur dauerhaften Konzentration auf die Hilfsbedürftigen zügig anfassen
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Wer den Sozialstaat erhalten...
