Wichtige Themen der Sitzung waren die EU-Dienstleistungskonzessionen und das Vergaberecht. Außerdem ging es um inhaltliche Vorbereitungen für den Leitantrag der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU Deutschlands anlässlich der Bundesvertreterversammlung am 14./15. Juni 2013 in Berlin.
Beschluss 7 – Reform des Sozialstaates zur dauerhaften Konzentration auf die Hilfsbedürftigen zügig anfassen
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Wer den Sozialstaat erhalten...
