Wichtige Themen der Sitzung waren die EU-Dienstleistungskonzessionen und das Vergaberecht. Außerdem ging es um inhaltliche Vorbereitungen für den Leitantrag der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU Deutschlands anlässlich der Bundesvertreterversammlung am 14./15. Juni 2013 in Berlin.
Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen muss bestehen bleiben
Zu den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier zur Reform des...



