Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen muss bestehen bleiben
Zu den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier zur Reform des...
Parlamentarischer Abend in Berlin 2013
Weitere Beiträge:
Wichtiger Baustein für ein neues Verständnis im Umgang mit den Kommunen
Zu den Ergebnissen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) erklärt der Bundesvorsitzende...
„Die Menschen erleben jetzt Auswirkungen von jahrelangem Spardruck“
Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, fordert mehr finanzielle Unterstützung...
Bund erleichtert kommunale Investitionsmöglichkeiten
Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am...
Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen: Sozialstaat retten, Verwaltung automatisieren, Selbstverwaltung ermöglichen
Der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU...
Die Kommunen und der Ritt vor die Wand
Die dramatische Finanzlage der Kommunen verschärft sich zu einer historischen Krise. Mit einem...
Kommunalagenda der Bundesregierung – JETZT!
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat zum 38. Bundesparteitag...
Beschluss 7 – Reform des Sozialstaates zur dauerhaften Konzentration auf die Hilfsbedürftigen zügig anfassen
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Wer den Sozialstaat erhalten...