Die AG Mobilität der Zukunft fordert das standardisierte Bewertungsverfahren von Investitionsvorhaben im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Kommunen zu ändern. Das in den 1970er Jahren entwickelte Verfahren berücksichtige kaum die aktuellen Anforderungen und Kriterien wie beispielsweise den Klima- und Umweltschutz oder die notwendigen Aspekte der Verkehrsverlagerung. Zwar wurde das Verfahren 2016 durch das Bundesverkehrsministerium grundlegend überarbeitet – jedoch blieben die Vorgaben zur Kosten-Nutzen-Rechnung seitdem unverändert. Hier setzt das Diskussionspapier an und macht konkrete Vorschlage:
Beschluss 7 – Reform des Sozialstaates zur dauerhaften Konzentration auf die Hilfsbedürftigen zügig anfassen
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Wer den Sozialstaat erhalten...
