KPV: Heimat neu denken: Mehr Sicherheit vor Ort

„Sicherheit vor Ort“ beschreibt alle Lebensbereiche, in denen wir uns bewegen. In Zeiten der Verunsicherung und der terroristischen Bedrohung ist es wichtig zu zeigen, dass Kommunen und staatliche Ebenen funktionieren. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, hat die KPV in einem Eckpunktepapier erarbeitet, das heute im Rahmen einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion unter dem Motto: „Heimat neu denken: Mehr Sicherheit vor Ort“ im Konrad-Adenauer-Haus vorgestellt wurde.

Zu Gast war Dr. Thomas de Maizière MdB, Bundesminister des Innern. Der Innenminister beschrieb Heimat als den Ort, in dem „ich als Kind Fangen gespielt habe, in dem ich mit meinen Kumpels zur Schule gegangen bin oder an dem mir der Bäcker eine verbotenen Zuckerstange zugesteckt hat.“ Besonders in den ländlichen Gegenden gebe es Veränderungen, die bei den Menschen dazu führen, dass das Heimatgefühl verloren gehe. Oft gebe es keinen Bäcker, keinen Metzger, keine Sparkasse und noch nicht mal mehr eine Schule. Dies müsse sich wieder ändern: „Vielleicht sollten wir ambulante Angebote vor Ort einführen, damit die Menschen an diesen Orten wieder zusammen kommen können.“ Ein Grund für die Verunsicherung sei Vandalismus im Öffentlichen Nahverkehr und an öffentlichen Plätzen. „Verlotterung darf man nicht zulassen. Das muss bereits von Anfang an bekämpft werden.“ Die Videobeobachtung sei ein geeignetes Mittel dazu. „Prävention ist enorm wichtig, sie ist am Ende immer billiger als den Schaden zu beheben“, sagte de Maizière. Mit Blick auf die Flüchtlinge sagte der Innenminister: „Wenn Gesetze nicht durchgesetzt werden, muss man sich nicht wundern, wenn die Leute AFD wählen.“

Zum Thema Verunsicherung der Menschen und der Wertedebatte wies der Innenminister darauf hin, dass es darum gehe, sich auf die eigene innere Stärke zu besinnen: „Wir müssen uns unserer Stärke bewusst sein und uns fragen, was es ist, was uns lieb und teuer ist und an was wir festhalten wollen.“

Ingbert Liebing MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion sagte: „Wir müssen mehr denn je der Sehnsucht der Menschen nach Sicherheit, Verlässlichkeit und Vertrauen gerecht werden. In einer Welt, die enger zusammenrückt, sind Veränderungen sichtbar und haben direkte Auswirkungen. Die Verunsicherung und die Ängste vieler Menschen nehmen wir ernst und wollen mehr Orientierung und Halt geben. Unsere Antwort auf Globalisierung sind starke Kommunen und Heimat. Kommune ist gleichbedeutend mit Heimat.“ Dort müssten Sicherheit, Geborgenheit, Zusammenhalt und Perspektive geschaffen werden. Globale Veränderungen, Flüchtlingskrise, Kriminalität und anderes mehr ließen bei vielen Menschen das Bedürfnis „nach mehr Sicherheit vor Ort“ wachsen.

Unabdingbar für die „Sicherheit vor Ort“ sei auch, dass die Daseinsvorsorge – also Wasser, Abwasser, öffentlicher Nahverkehr, Sparkassen – sowie die „kritische Infrastruktur“, etwa Energienetze und Flughäfen, Häfen, in kommunale Hand gehörten. Auch infolge der Freihandelsabkommen dürfe es „keinen Zwang zur Privatisierung“ in diesen Bereichen geben.

Außerdem diskutieren mit: Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans –Wilhelm Reiners, Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach, und Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.