Soziales

Kindergrundsicherung schafft Bürokratieaufwuchs

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, zur heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Kindergrundsicherung:


BildungFinanzenSoziales

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder doch erst 2028?

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder doch erst 2028?

Der Berliner Tagesspiegel berichtet über Überlegungen seitens der Länder, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf das Jahr 2028 zu verschieben. Vorgesehen war, dass Eltern bereits ab 2026 in ganz Deutschland über einen entsprechenden Rechtsanspruch verfügen sollen. Doch fehlen vielerorts Erzieher und räumliche Kapazitäten. Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben den geplanten Ausbau in den vergangenen beiden Jahren zusätzlich verzögert.


Soziales

Christian Haase MdB: „Gute Familienpolitik stärkt das Land“

Anlässlich des CDU-Grundsatzprogrammes berät der Bundesausschuss der CDU Deutschlands heute über den Leitantrag „Kinderzukunftspaket für Deutschland. Chancen eröffnen“. Dazu äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Deutschlands und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:


InnenSoziales

Kommunalgipfel der CDU/CSU mit über 400 Teilnehmern

Noch nie haben so viele Menschen in Deutschland Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung gesucht wie im vergangenen Jahr. Das bleibt nicht ohne Folgen: Die Aufnahmekapazitäten stoßen vielerorts an ihre Grenzen, bisweilen sind sie sogar überschritten. Die CDU/CSU-Fraktion zeigte am 30. März Flagge für die Kommunalpolitiker und lud Vertreter aller Parteien aus ganz Deutschland zum Kommunalgipfel nach Berlin.


FinanzenSoziales

Christian Haase MdB: Vogel-Strauß-Politik der Bundesregierung torpediert Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zur gestrigen Ablehnung des von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Antrags zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder:


Soziales

Christian Haase MdB: Wir brauchen eine Fristverlängerung

Christian Haase MdB: Wir brauchen eine Fristverlängerung

Bereits 2026 soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Kraft treten. Insgesamt 3,5 Milliarden Euro hat die damalige CDU-geführte Bundesregierung bereitgestellt, um die Kommunen beim Aus- und Aufbau der entsprechenden Einrichtungen zu unterstützen. Das Problem: Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg haben zu erheblichen Verzögerungen bei den Bauvorhaben geführt. Weil die Gebäude nicht termingerecht fertig gestellt werden können, droht nun vielen Kommunen, dass sie die Fördergelder verzinst zurückzahlen müssen.