Die Delegierten der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands haben auf ihrer Bundesvertreterversammlung am 9. November 2019 in Würzburg weitreichende Beschlüsse gefasst, die wir als Download zur Verfügung stellen.
„Das Thema Familienpolitik ist sehr wichtig, denn wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Wahlfreiheit gewährleistest ist und unsere Werte weitergegeben werden. Die Familie ist unser Fundament und hält unsere Gesellschaft zusammen,“ begrüßte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die rund 80 Teilnehmer der familienpolitischen Fachtagung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV).
Am 27. September 2019 von 13 bis 17 Uhr findet im Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstr. 8, 10785 Berlin, die Fachtagung “Familienpolitik neu denken” unter Mitwirkung der CDU-Bundesvorsitzenden, Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, statt. Dazu laden wir Sie herzlich ein!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGb) wehrt sich dagegen, dass die Wahlversprechen aus dem Koalitionsvertrag zur Entlastung von Kindern pflegender Angehöriger sowie Eltern von behinderten Kinder auf die Kommunen in Milliardenhöhe abgewälzt werden sollen. So steht es jedenfalls in dem Entwurf des sogenannten Angehörigen-Entlastunggesetzes, das heute das Kabinett auf den Weg gebracht hat.
“Die Einigung zwischen Bund und Länder über die Fortführung der Bundesbeteiligung an den Flüchtlings- und Integrationskosten ist für die Kommunen ein wichtiges Signal”, bewertete der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, die Einigung zwischen Bund und Ländern über die weitere Finanzierung der Flüchtlings- und Integrationskosten.
Der Vorsitzende des KPV-Bundesfachausschusses „Soziales, Bildung und Gesundheit“, Matthias Selle, hat heute nach Berlin eingeladen, um folgende Themen zu beraten: Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes – die Beigeordnete des Deutschen Landkreistages, Dr. Irene Vorholz, wird dazu vortragen.
In Berlin trifft sich heute unter der Leitung des Vorsitzenden Matthias Selle der Bundesfachausschuss „Soziales, Bildung und Gesundheit“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV).
Im Rahmen der Bundesvertreterversammlung, die am 16. und 17. November in Koblenz stattfand, wurde ein Beschluss zur Forderung nach der Einführung einer Dienstpflicht gefasst.
Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat zu Beginn der Woche im Rahmen der Fachveranstaltung “Tag der Jobcenter” seine Pläne zur Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen erörtert.
„Es gibt nicht den einen richtigen Weg, arbeitslose Menschen in unserem Land wieder in Lohn und Brot zu bringen“, sagt Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Oberstes Ziel
