03. 07. 2018Finanzen

Bund setzt mit Haushalt 2018 seine kommunalfreundliche Politik fort

Der Deutsche Bundestag verabschiedet in der laufenden Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2018. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase MdB: “Der Bund setzt seine kommunalfreundliche Politik auch mit dem Bundeshaushalt 2018 fort: Fast 29 Milliarden Euro stehen im Bundeshaushalt 2018 bereit, von denen die Kommunen direkt oder indirekt profitieren werden.

15. 06. 2018FachausschussFinanzen

Grundsteuerreform: Forderungen der KPV

Wenn der KPV-Bundesfachausschuss “Finanzen” unter der Leitung von Ekkehard Grunwald, Kämmerer der Stadt Recklinghausen und Stellv. Bundesvorsitzender der KPV, heute in Berlin zusammenkommt, geht um die Verabschiedung eines Beschlusspapiers zur Reform der Grundsteuer.

13. 04. 2018Finanzen

Strukturelle Entlastungen zeigen Erfolg – Länder in der Pflicht!

Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen wiesen laut Statistischem Bundesamt mit 61,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr einen deutlichen Überschuss auf. Die gute Konjunktur, steigende Steuereinnahmen, die Niedrigzinspolitik und strukturelle Entlastungsmaßnahmen waren dafür die entscheidenden Gründe.

01. 03. 2018FachausschussFinanzen

Grundsteuer auf dem Prüfstand

Unter der Leitung des Stellvertretenden KPV-Bundesvorsitzenden Ekkehard Grunwald kommt morgen der Bundesfachausschuss “Finanzen” der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zusammen.

02. 02. 2018Finanzen

Gemeinsame Erklärung der Kommunalen Spitzenverbände und Kommunalpolitischen Vereinigungen

Die Bundesländer stellen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wohl den geplanten Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage in Frage und wollen den Kommunen rund 3,5 Mrd. Euro ab dem 01.01.2020 vorenthalten. Dazu äußern sich erstmalig die drei Kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) gemeinsam mit der Bundes-SGK und den Kommunalpolitischen Vereinigungen von CDU/CSU (KPV).

15. 01. 2018Finanzen

Grundsteuerreform längst überfällig

Vor dem morgigen Beginn der Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungskonformität der Grundsteuer erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB: „Die Grundsteuer ist für die Kommunen unverzichtbar und mit einem Aufkommen von rund 13 Mrd. Euro eine erhebliche Einnahmequelle, die langfristig gesichert werden muss.

02. 06. 2017Finanzen

Goldener Zügel für finanzschwache Kommunen

Zu den abschließenden Beratungen zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und den damit verbundenen Änderungen des Grundgesetzes erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

26. 04. 2017FinanzenSoziales

Bundesförderung ist wichtiger Baustein zum Ausbau der Kindertagesbetreuung

Der Deutsche Bundestag hat heute die Ausschussberatungen des Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung abgeschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist für die Kommunen ein weiterer wichtiger Baustein zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung. Der Bund zeigt einmal mehr, dass er ein verlässlicher Partner der Kommunen ist.

25. 04. 2017FinanzenInnen

Länder müssen ihre Verantwortung für Kommunen besser wahrnehmen

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter dem Vorsitz des KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB hat sich bei einer Klausur- und Sprechertagung in Lüneburg gemeinsam mit den kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU über die finanzielle Unterstützung des Bundes für Kommunen ausgetauscht und die Lüneburger Erklärung zur Kommunalfinanzierung verabschiedet.

18. 04. 2017Finanzen

In der aktuellen KOPO: Bildungsinfrastruktur vom Bund?

Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten sich im vergangenen Jahr auf eine Neuordnung der Bund-Länder Finanzbeziehungen verständigt. Der Bundestag hat sich in erster Lesung damit befasst und bislang sechs Anhörungen im Haushaltsausschuss durchgeführt. Mehr Geld für die Länder, mehr Kompetenzen für den Bund: Die Bundesländer sollen ab 2020 jährlich mit rund 9,7 Milliarden Euro entlastet werden. Im Gegenzug würde der Bund mehr Kontroll-, Steuerungs- und Prüfrechte, besseren Zugriff auf die Steuerverwaltung und die Möglichkeit erhalten, in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen zu investieren. Der Hauptgeschäftsführer der KPV, Tim-Rainer Bornholt, über “vergiftete Geschenke” und deren weitreichende Konsequenzen.