Anlässlich des Bundeskongresses der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) am 6. und 7. November macht der Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Christian Haase MdB, auf die dramatische Finanzlage vieler Kommunen aufmerksam:
Das Coronavirus hat unser aller Leben grundlegend verändert. Seit nunmehr fast sieben Monaten ist die Welt eine andere: sowohl in gesundheitlicher als auch sozialer und nicht zuletzt ökonomischer Hinsicht. Durch die Pandemie sind viele Kommunen in finanzielle Schieflage geraten. Das Statistische Bundesamt hat dies nun erstmalig in der Gesamtheit beziffert. Die Zahlen lassen nichts Gutes erhoffen.
Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase MdB zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat das Zeug zum Befreiungsschlag für die kommunalen
Heute tritt die vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer im Rahmen des Konjunkturpakets in Kraft. Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Maßnahme und ist sehr zufrieden damit, dass der Bund die Städte, Landkreise und Gemeinden von den damit verbundenen Steuerausfällen freihält.
Beschluss des Bundesvorstandes und Hauptausschusses Zukunftspaket für Investitionsbeschleunigung und Entbürokratisierung nutzen Die unionsgeführte Bundesregierung hat erste Maßnahmen des Zukunftspakets für Deutschland auf den Weg in die parlamentarischen Beratungen gebracht. Unsere Gemeinden, Städte und Landkreise profitieren nachhaltig vom Ersatz der Einnahmeausfälle
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat nach zwei Tagen intensiver
Beratungen ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen. Dazu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag Andreas Jung und der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase:
Mit Blick auf das Corona-Konjunkturpaket, das der Bundestag diesen Dienstag auf den Weg bringen möchte, fordern der stellvertretende Vorsitzende für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik, Andreas Jung MdB, sowie Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der KPV und Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein spezielles Finanzkonzept für Kommunen:
Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der KPV und Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verteidigte heute im Bundestag das Anleihenkaufprogramm PEPP der Europäischen Zentralbank: „Die Volkswirtschaft herunterfahren, um die Ausbreitung eines Virus zu verlangsamen – so etwas hat es noch nicht gegeben. Daher
Mit rund 15,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen müssen die Kommunen 2020 rechnen, so der Ausblick der aktuellen Steuerschätzung. Allein die Erträge aus der Gewerbesteuer sinken um 12 Milliarden Euro. Diese Summen können von den Kommunen weder durch Minderausgaben noch durch
Die Corona-Pandemie stellt Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge vor eine enorme Belastung – sowohl personell, organisatorisch als auch finanziell. Um handlungsfähig zu bleiben, brauchen die Kommunen jetzt schnell finanzielle Unterstützung. Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und
