Andrea Lindholz MdB: Faeser muss in der EU-Asylpolitik jetzt liefern
Anlässlich des Treffens der EU-Innenminister zur Asylpolitik am 8. Juni äußert sich die Stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
Christian Haase MdB: Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels sind zu vage
Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Ergebnissen des gestrigen Flüchtlingsgipfels:
Christian Haase MdB anlässlich des Flüchtlingsgipfels am 10. Mai
Am 10. Mai will sich die Bundesregierung mit den Regierungschefs der Bundesländer treffen. Besprochen werden sollen die Finanzierung der Flüchtlingskosten sowie Möglichkeiten der beschleunigten Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Dazu Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Wir haben zugehört und nehmen die Kommunen ernst
Der Deutsche Bundestag hat am 28. Mai 2023 erstmals den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Kommunen in der Migrationskrise unterstützen – Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen“ beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, André Berghegger:
Neue Asylzahlen: Deutschland steckt in der schwersten Migrationskrise seit Jahren
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Asylzahlen für März 2023 veröffentlicht. Dazu äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm:
Kommunalgipfel der CDU/CSU mit über 400 Teilnehmern
Noch nie haben so viele Menschen in Deutschland Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung gesucht wie im vergangenen Jahr. Das bleibt nicht ohne Folgen: Die Aufnahmekapazitäten stoßen vielerorts an ihre Grenzen, bisweilen sind sie sogar überschritten. Die CDU/CSU-Fraktion zeigte am 30. März Flagge für die Kommunalpolitiker und lud Vertreter aller Parteien aus ganz Deutschland zum Kommunalgipfel nach Berlin.
Kommunen bei der Unterbringung Schutzsuchender unterstützen
Der Bundestag berät am 30.03.2023 den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen – Für eine bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch“. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der Union Jan-Marco Luczak:
Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik: Wir brauchen pragmatische Lösungen
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum Kommunalgipfel am 30. März 2023:
Christian Haase MdB: Faeser darf die Kommunen nicht länger im Regen stehen lassen
Am Mittwoch, den 15. März, stellt sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser um 13 Uhr den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erläutert seine Erwartungen:
Bundesregierung nimmt Kommunen nicht ernst
Zu den Ergebnissen des sogenannten Flüchtlingsgipfels am gestrigen Donnerstag im Bundesinnenministerium erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger:
