FachausschussStrukturpolitik

KPV-Bundesfachausschuss “Strukturpolitik” kommt in Berlin zusammen

KPV-Bundesfachausschuss “Strukturpolitik” kommt in Berlin zusammen

Am 14. September kommt der Bundesfachausschuss “Strukturpolitik” der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter der Leitung von Dr. Heribert Gisch in Berlin zusammen. In der Sitzung wird der Beigeordnete des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Lübking, über den Stand der
Arbeit der Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” berichten und die Erwartungen der Kommunalen Spitzenverbände an die Kommission darlegen.


InnenStrukturpolitik

Deutscher Landkreistag: Sektorenübergreifende Vernetzung im Rettungsdienst notwendig

Der Deutsche Landkreistag fordert eine sektorenübergreifende Vernetzung im Rettungsdienst. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte, den Patienten müssten bereits ab dem ersten Hilfeersuchen integrierte Leistungen angeboten werden. „Um den Patienten die Behandlung zukommen zu lassen, die sie benötigen, muss sektorenübergreifend disponiert werden. Das bedeutet, dass kassenärztlicher Notdienst, Rettungsdienst und Notaufnahme aufeinander abgestimmt agieren müssen.“ Dazu gehöre, den Landkreisen eine Dispositionsbefugnis auch für den kassenärztlichen Notdienst zu übertragen.


EuropaStrukturpolitik

Wifi für alle – Europaparlament verabschiedet Programm zur Förderung kostenlosen Internets

Das Europäische Parlament hat das Verhandlungsergebnis zwischen Parlament, Rat und Kommission zur Verordnung über die Förderung der Internetanbindung in Kommunen und an öffentlichen Orten (Wifi4EU) verabschiedet. Mit einem Budget von 120 Millionen Euro bis 2019 soll ein kostenloser Internetzugang in Parks, auf großen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden, Bibliotheken, Gesundheitszentren und Museen überall in der EU ermöglicht werden.


StrukturpolitikUmwelt

Kommunaler Dieselgipfel: Bund nimmt Sorgen und Nöte der Kommunen ernst

Kommunaler Dieselgipfel: Bund nimmt Sorgen und Nöte der Kommunen ernst

Beim Treffen der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Kommunen und Länder zum Thema Diesel-Emissionen wurde die Aufstockung des Mobilitätsfonds beschlossen. Dazu erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Wir begrüßen die Aufstockung des Mobilitätsfonds auf eine Milliarde Euro. Dass der Bund jetzt nochmals 500 Millionen Euro bereitstellt, zeigt, dass er die Sorgen und Nöte der Kommunen ernst nimmt und diese nicht mit einem Problem allein lässt, das weit über die Diesel-Emissionen hinausgeht.


StrukturpolitikUmwelt

Fokussierung auf Antriebstechnologien greift zu kurz

Der Vorsitzende der AG Kommunalpoltitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, fordert vor dem für morgen angesetzten “Dieselgipfel”, dass auch stadtentwicklungspolitische Aspekte zur Sprache kommen: “Politik und Industrie müssen nach Lösungswegen suchen, um auch ohne ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in den Städten die Luftqualität zu verbessern. Wichtig ist, dass dabei die Kommunen
unmittelbar beteiligt werden.


Strukturpolitik

Verpackungsgesetz eröffnet den Kommunen größere Mitbestimmungsmöglichkeiten

Der Deutsche Bundestag hat die Ausschussberatungen zum Verpackungsgesetz abgeschlossen und damit den Weg für die Verabschiedung in 2./3. Lesung frei gemacht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Das Verpackungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn es eröffnet den Kommunen über das Mittel der Rahmenvorgabe größere Mitbestimmungsmöglichkeiten als bisher.


EuropaStrukturpolitikUmwelt

Europaparlament verabschiedet Kreislaufwirtschaftspaket

Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg das Kreislaufwirtschaftspaket mit großer Mehrheit verabschiedet. Bei diesem Paket handelt es sich um vier Abfallrichtlinien, die sich mit der sinnvollen und nachhaltigen Nutzung von Abfallprodukten auseinandersetzen. Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Vorsitzende des Gesprächskreises Europapolitik der KPV, Sabine Verheyen MdEP, erläutert die wesentlichen Aspekte.