Der Vorsitzende des Fachausschusses „Strukturpolitik“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Bürgermeister a. D. Dr. Heribert Gisch, hat die Mitglieder zu Beratungen nach Berlin eingeladen.
Auf der Zielgeraden der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV), Christian Haase MdB: „Viele Menschen in unserem Land fühlen sich abgehängt. Der politische Fokus wurde in den vergangenen Jahren zu sehr auf die urbanen Gebiete gelegt. Jetzt heißt es aufholen. Die Einsetzung der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land zeigt, dass die Bundesregierung diesem Trend aktiv entgegen wirken möchte. Nun müssen die richtigen Konsequenzen folgen.”
Zur Stunde kommt der Bundesfachausschuss “Strukturpolitik” der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter der Leitung von Dr. Heribert Gisch in Berlin zusammen.
Heute kommt in Berlin unter dem Vorsitz von Josef Oster MdB die Arbeitsgruppe “Digitalisierung” der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands zusammen. Für die Mitglieder ist die Teilnahme auch per Audio- oder Videokonferenz möglich.
Am 11. Mai 2019 findet bundesweit zum fünften Mal der Tag der Städtebauförderung statt und am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Koalition zur Städtebauförderung.
“Denken Sie in Räumen, schauen Sie über die klassischen Gebietsgrenzen hinaus!”, brachte der schleswig-holsteinische Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, Hans-Joachim Grote, eines der zentralen Ziele des Landesentwicklungsplanes bei einer Informationsveranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV) in Bad Oldesloe auf den Punkt.
Im Rahmen der Bundesvertreterversammlung, die am 16. und 17. November in Koblenz stattfand, wurde ein Beschluss zur Forderung nach Dezentralisierung gefasst.
Am 14. September kommt der Bundesfachausschuss “Strukturpolitik” der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter der Leitung von Dr. Heribert Gisch in Berlin zusammen. In der Sitzung wird der Beigeordnete des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Lübking, über den Stand der
Arbeit der Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” berichten und die Erwartungen der Kommunalen Spitzenverbände an die Kommission darlegen.
Der Deutsche Landkreistag fordert eine sektorenübergreifende Vernetzung im Rettungsdienst. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte, den Patienten müssten bereits ab dem ersten Hilfeersuchen integrierte Leistungen angeboten werden. „Um den Patienten die Behandlung zukommen zu lassen, die sie benötigen, muss sektorenübergreifend disponiert werden. Das bedeutet, dass kassenärztlicher Notdienst, Rettungsdienst und Notaufnahme aufeinander abgestimmt agieren müssen.“ Dazu gehöre, den Landkreisen eine Dispositionsbefugnis auch für den kassenärztlichen Notdienst zu übertragen.
Das Europäische Parlament hat das Verhandlungsergebnis zwischen Parlament, Rat und Kommission zur Verordnung über die Förderung der Internetanbindung in Kommunen und an öffentlichen Orten (Wifi4EU) verabschiedet. Mit einem Budget von 120 Millionen Euro bis 2019 soll ein kostenloser Internetzugang in Parks, auf großen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden, Bibliotheken, Gesundheitszentren und Museen überall in der EU ermöglicht werden.
