Beschluss: Gleichwertige Lebensverhältnisse
Im Rahmen der Bundesvertreterversammlung, die am 16. und 17. November in Koblenz stattfand, wurde ein Beschluss zur Forderung nach Dezentralisierung gefasst.
KPV-Bundesfachausschuss “Strukturpolitik” kommt in Berlin zusammen
Am 14. September kommt der Bundesfachausschuss “Strukturpolitik” der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter der Leitung von Dr. Heribert Gisch in Berlin zusammen. In der Sitzung wird der Beigeordnete des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Lübking, über den Stand der
Arbeit der Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” berichten und die Erwartungen der Kommunalen Spitzenverbände an die Kommission darlegen.
Deutscher Landkreistag: Sektorenübergreifende Vernetzung im Rettungsdienst notwendig
Der Deutsche Landkreistag fordert eine sektorenübergreifende Vernetzung im Rettungsdienst. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte, den Patienten müssten bereits ab dem ersten Hilfeersuchen integrierte Leistungen angeboten werden. „Um den Patienten die Behandlung zukommen zu lassen, die sie benötigen, muss sektorenübergreifend disponiert werden. Das bedeutet, dass kassenärztlicher Notdienst, Rettungsdienst und Notaufnahme aufeinander abgestimmt agieren müssen.“ Dazu gehöre, den Landkreisen eine Dispositionsbefugnis auch für den kassenärztlichen Notdienst zu übertragen.
Wifi für alle – Europaparlament verabschiedet Programm zur Förderung kostenlosen Internets
Das Europäische Parlament hat das Verhandlungsergebnis zwischen Parlament, Rat und Kommission zur Verordnung über die Förderung der Internetanbindung in Kommunen und an öffentlichen Orten (Wifi4EU) verabschiedet. Mit einem Budget von 120 Millionen Euro bis 2019 soll ein kostenloser Internetzugang in Parks, auf großen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden, Bibliotheken, Gesundheitszentren und Museen überall in der EU ermöglicht werden.
Kommunaler Dieselgipfel: Bund nimmt Sorgen und Nöte der Kommunen ernst
Beim Treffen der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Kommunen und Länder zum Thema Diesel-Emissionen wurde die Aufstockung des Mobilitätsfonds beschlossen. Dazu erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Wir begrüßen die Aufstockung des Mobilitätsfonds auf eine Milliarde Euro. Dass der Bund jetzt nochmals 500 Millionen Euro bereitstellt, zeigt, dass er die Sorgen und Nöte der Kommunen ernst nimmt und diese nicht mit einem Problem allein lässt, das weit über die Diesel-Emissionen hinausgeht.
Fokussierung auf Antriebstechnologien greift zu kurz
Der Vorsitzende der AG Kommunalpoltitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, fordert vor dem für morgen angesetzten “Dieselgipfel”, dass auch stadtentwicklungspolitische Aspekte zur Sprache kommen: “Politik und Industrie müssen nach Lösungswegen suchen, um auch ohne ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in den Städten die Luftqualität zu verbessern. Wichtig ist, dass dabei die Kommunen
unmittelbar beteiligt werden.
Öffentliche Infrastruktur der Zukunft – KPV-Bundesfachausschuss tagt dazu in Berlin
Wenn sich heute in Berlin der KPV-Bundesfachausschuss “Strukturpolitik” unter der Leitung des Vorsitzenden Dr. Heribert Gisch in Berlin trifft, wird die Gestaltung der Energiewende breiten Raum in den Beratungen einnehmen.
Verpackungsgesetz eröffnet den Kommunen größere Mitbestimmungsmöglichkeiten
Der Deutsche Bundestag hat die Ausschussberatungen zum Verpackungsgesetz abgeschlossen und damit den Weg für die Verabschiedung in 2./3. Lesung frei gemacht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Das Verpackungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn es eröffnet den Kommunen über das Mittel der Rahmenvorgabe größere Mitbestimmungsmöglichkeiten als bisher.
Europaparlament verabschiedet Kreislaufwirtschaftspaket
Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg das Kreislaufwirtschaftspaket mit großer Mehrheit verabschiedet. Bei diesem Paket handelt es sich um vier Abfallrichtlinien, die sich mit der sinnvollen und nachhaltigen Nutzung von Abfallprodukten auseinandersetzen. Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Vorsitzende des Gesprächskreises Europapolitik der KPV, Sabine Verheyen MdEP, erläutert die wesentlichen Aspekte.
Zukunft der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland
Um die Zukunft der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland geht es heute besonders, wenn der Bundesfachausschuss „Strukturpolitik“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter der Leitung von Bürgermeister a.D. Dr. Heribert Gisch in Berlin zu seiner Sitzung zusammenkommt.
