simplenewsStrukturpolitik

Bundestag macht Weg für milliardenschwere ÖPNV-Förderung frei

Der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche das Dritte Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie das Fünfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes verabschieden. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB: „Mit dem Abschluss der Ausschussberatungen und der anstehenden 2./3. Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages macht der Deutsche Bundestag den Weg für milliardenschwere Förderungen des ÖPNV frei.


Strukturpolitik

Gesucht: Innovative Projekte der Nahversorgung für das Land

Gesucht: Innovative Projekte der Nahversorgung für das Land

Schließt der Dorfladen, fällt auch ein Stück Lebensqualität weg. Dem möchte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entgegenwirken: “LandVersorgt – Neue Weg der Nahversorgung in ländlichen Räumen” fördert im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) beispielhafte, innovative Projekte, die geeignet sind, die Nahversorgung in den ländlichen Räumen zu verbessern und damit einen Beitrag zur Sicherung von Teilhabe und Daseinsvorsorge zu leisten.


Strukturpolitik

Bundesregierung will Funklöcher schließen

Bundesregierung will Funklöcher schließen

Für den Ausbau des Mobilfunks wollen Bund, Länder und Kommunen öffentliche Gebäude und Flächen für Funkmaststandorte nutzen sowie Mittel für Gebiete bereitstellen, die bisher nicht vom Mobilfunk erschlossen sind. Diese und weitere Eckpunkte zur Mobilfunkstrategie hat das Kabinett beschlossen. Um


Strukturpolitik

Fesseln im Grundgesetz lösen: Erweiterte Förderung ländlicher Räume ermöglichen

Auf der Zielgeraden der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV), Christian Haase MdB: „Viele Menschen in unserem Land fühlen sich abgehängt. Der politische Fokus wurde in den vergangenen Jahren zu sehr auf die urbanen Gebiete gelegt. Jetzt heißt es aufholen. Die Einsetzung der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land zeigt, dass die Bundesregierung diesem Trend aktiv entgegen wirken möchte. Nun müssen die richtigen Konsequenzen folgen.”


FachausschussStrukturpolitik

AG Digitalisierung tagt in Berlin

Heute kommt in Berlin unter dem Vorsitz von Josef Oster MdB die Arbeitsgruppe “Digitalisierung” der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands zusammen. Für die Mitglieder ist die Teilnahme auch per Audio- oder Videokonferenz möglich.


Strukturpolitik

Städtebauförderung

Am 11. Mai 2019 findet bundesweit zum fünften Mal der Tag der Städtebauförderung statt und am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Koalition zur Städtebauförderung.