Beschluss 4 – Einführung flächendeckender Mindesttarife im Mietwagenverkehr zur Vermeidung wettbewerbsverzerrender Preisdiskriminierung gegenüber dem Taxigewerbe

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Jan. 13, 2026 | Beschluss

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Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:

Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert über § 51a Personenbeförderungsgesetz (PBefG) hinaus gesetzliche Regelungen zu schaffen, die flächendeckende, verbindliche Mindesttarife auch für den Verkehr mit Mietwagen (insbesondere für Vermittlungsplatt-formen wie Uber) vorsehen.

Hier finden Sie die PDF des Beschlusses.

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