KPV: „Wir wollen den Menschen Orientierung und Sicherheit geben“

Auf der diesjährigen Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in Bielefeld sprach die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt MdB, vor rund 400 Gästen. Allen Unkenrufen zum Trotz gibt es zwischen CDU und CSU in fast allen Themenbereichen eine sehr große Einigkeit und Geschlossenheit. Das stellte Gerda Hasselfeldt in ihrer Rede sehr klar.

„Wir gehören zusammen, denn wir haben ein gemeinsames Wertefundament. Das ist die Botschaft der CSU, die ich Ihnen heute mitbringe.“ Die Arbeit in der Fraktion im Bundestag funktioniere hervorragend, aber nicht nur dort – auf allen politischen Ebenen arbeite man gut zusammen, denn „im Mittelpunkt müssen immer die Menschen stehen, und deshalb brauchen wir überall die besten Kräfte. Unsere Demokratie müssen wir schützen, es ist nicht ist nicht die einfachste, aber die beste aller Staatsformen“, erklärte Hasselfeldt.

Hasselfeldt ging auch auf das gewachsene Sicherheitsbedürfnis der Menschen ein. Es gehöre zur obersten Pflicht eines Staates, seine Bürger zu schützen; sie mahnte in diesem Zusammenhang an, die technischen Möglichkeiten zu nutzen, um dieses Ziel zu erreichen. „CDU und CSU müssen dafür stehen, alles Menschenmögliche für die Sicherheit in unserem Land zu tun. In Fragen der Sicherheit erwarten die Menschen einen starken Staat von uns, dafür müssen wir als CDU und CSU stehen,“ erklärte Hasselfeldt.

Zur aktuellen Flüchtlingspolitik sagte Hasselfeldt, dass es mit vereinten Kräften gelungen sei, die Zuwanderungszahlen zu begrenzen. „Es gelten drei Leitplanken: Humanität, Begrenzung und Integration. Gerade Bayern hat seit Beginn der Flüchtlingskrise unter Beweis gestellt, dass es sich nicht um Lippenbekenntnisse handelt. Wir haben bei der Unterbringung und Versorgung Hervorragendes geleistet. Jetzt setzen wir Schwerpunkte bei der Integration – und zwar mehr als andere Bundesländer.“ Wenig Verständnis äußerte Hasselfeldt für die unterschiedliche Rückführungspraxis der Bundesländer: „Alle Bundesländer müssen geltendes Recht umsetzen und die Menschen, die kein Bleiberecht haben, in ihre Länder zurückbringen.“

Der Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, sagte in seiner Rede: „Trotz deutlich zurückgegangener Flüchtlingszahlen, trotz großer Leistungen der Gesellschaft bei der Aufnahme von Flüchtlingen, ist vielfach Skepsis geblieben. Skepsis, Unsicherheit, Verunsicherung, die zu Distanz gegenüber Staat und staatlichem Handeln geführt haben. Umso wichtiger ist es jetzt, vor Ort den Menschen zu zeigen, dass unsere Kommunen und die staatlichen Ebenen wieder funktionieren und Deutschland und die Europäische Union Sicherheit, Stabilität, Wohlstand Perspektive garantieren. Die Kommunen können es, wenn man sie lässt. Das haben sie vielfach bewiesen. Wie hätte die Versorgung der Flüchtlinge funktioniert, wenn es die Kommunen nicht gegeben hätte? Erinnert sei außerdem an die Finanz- und Wirtschaftskrise; die Kommunen haben die Konjunkturpakete des Bundes schnell und nachhaltig genutzt und für die notwendigen konjunkturellen Impulse gesorgt.
Bei Katastrophen, Hochwasser, Unfällen ist regelmäßig auf die Kommunen Verlass. Der Flüchtlingszustrom ist mit einer starken ehrenamtlichen Bewegung und bürgerschaftlichem Engagement angepackt worden, den es in diesem Ausmaß nur in der Kommune gibt. Auch die Integration der Menschen, die zu uns gekommen sind, kann nur vor Ort gelingen.“