Dieselgipfel: Alternative Maßnahmen schnell umsetzen

Anlässlich des Diesel-Gipfels in Berlin am 28. November hat sich die Kommunalpolitische
Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) eindeutig gegen Fahrverbote und für schnell
umsetzbare Maßnahmen ausgesprochen. 

Dazu erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSUBundestagsfraktion Christian Haase MdB:
„Es ist ein wichtiges Signal, dass die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Gespräch mit den
Ministerpräsidenten und Oberbürgermeistern der von Fahrverboten betroffenen Städte eine
Milliarde Euro zur Förderung der Verbesserung der Luftreinhaltung zugesichert hat. Damit wird die
zentrale Rolle der Kommunen in diesem Wandlungsprozess unterstrichen. Angesichts der
Dimension der Aufgabe ist aber heute schon klar, dass dafür wesentlich mehr Geld in die Hand
genommen werden muss – nicht nur für die neuen Mobilitätsformen, sondern auch für den Erhalt
und den Ausbau bestehender beziehungsweise zusätzlicher Verkehrsinfrastrukturen.“

Im Rahmen ihrer Bundesvertreterversammlung in Braunschweig am 11. November haben die
Delegierten der KPV einen Beschluss zum Thema Umweltschutz gefasst, in dem sie sich neben der
eher langfristig ausgelegten Entwicklung der Elektromobilität kurzfristig für die stärkere Förderung
des erfolgsversprechenden Erdgas- beziehungsweise Erdgas-Benzin-Antriebs aussprechen. Dazu
könnte eine Prämie zur Neuanschaffung von PKW mit Erdgas- beziehungsweise Erdgas-Benzin-
Antrieb aufgelegt werden. Auch Kommunen, die ihre Nutzfahrzeuge, insbesondere die des
öffentlichen Personennahverkehrs, von Diesel- auf Strom- und/oder Erdgasantrieb umstellen,
könnten von Bund und Ländern gefördert werden.

„Die Diskussion darf sich nicht auf den privaten Individualverkehr verengen sondern muss die
großen Gruppen der durch Fahrzeugflotten charakterisierten Emittenten, einbeziehen. Diese
setzen fast bisher ausnahmslos auf Dieselantriebe. Der Elektrifizierung in diesem Bereich – sowohl
in Infrastruktur wie in Antriebstechnik – auf mittlere und lange Sicht höchste Priorität
einzuräumen, ist sicher richtig und in manchen Bereichen auch in überschaubauen Zeiträumen
realisierbar. Meistens jedoch braucht diese grundsätzliche Neuorientierung viel Zeit, kostet viel
Geld und bedarf in vielen Fällen auch langer nicht unkomplizierter Rechtsverfahren. Daher ist es
von großer Bedeutung, auch Möglichkeiten zur kurzfristigen Senkung der verkehrsbedingten
Emissionen in den Blick zu nehmen und Anreize zum Umstieg auf entsprechende Lösungen zu
schaffen, wie beispielsweise durch Erdgas“, so Haase weiter.