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Die Kommunen und der Ritt vor die Wand
Die dramatische Finanzlage der Kommunen verschärft sich zu einer historischen Krise. Mit einem eindringlichen Appell haben der Niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände die Resolution „Rettet die Kommunen!“ an Ministerpräsident Olaf Lies übergeben. Mehr als 400 Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ratsmitglieder sowie Kreistagsabgeordnete haben dabei vor dem Landtag ein deutliches Zeichen für handlungsfähige Kommunen gesetzt.
Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt schützen!
CDU fordert strengere Regeln für Plattformen Was sind die nächsten Schritte? Es geht um den Schutz unserer Kinder im Netz. Mehr als 15.000 Verstöße gegen den Jugendschutz im Netz dokumentiert der aktuelle Jahresbericht von Jugendschutz.net. 93 Prozent der...
Personalausweis und Führerschein ab 2027 digital!
Es war eines der wichtigsten Wahlversprechen: Deutschland zu digitalisieren. Zu diesem Zweck wurde das Digitalministerium geschaffen. Konkrete Erfolge liegen bereits vor, weitere Schritte sind in der Umsetzung. Ab 2027: Europäischen Brieftasche für die Digitale...
Panik-AfD schickt Baumann zur CDU.
Wofür steht die AfD? Wie äußern sich AfD-Politiker? Was sagen sie in Gesprächen und auf Veranstaltungen? Die CDU hat schon vor Monaten – pünktlich zum CDU-Bundesparteitag im Februar – Zitate der AfD gesammelt und aufgeschrieben. In einer kleinen Broschüre steht, was...
Podcast 32 mit Sebastian Kurz und Melanie Amann
Freitagabend in Frankfurt, der Finanzmetropole Deutschlands. Podcast-Folge 32. Diesmal trifft Carsten Linnemann auf zwei Gäste, die Politik und Medien aus unterschiedlichen Perspektiven kennen: die Journalistin Melanie Amann und den ehemaligen österreichischen...
Gordon Schnieder: Neuer Schwung für Rheinland-Pfalz.
Gordon Schnieder wurde im rheinland-pfälzischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt. Damit stellt die CDU Rheinland-Pfalz erstmals seit 35 Jahren wieder den Regierungschef des Landes. Nach 35 Jahren...
Deutschland stärken – nach innen und außen.
Wirtschaft stärken, Bürokratie abbauen CDU setzt auf starke NATO und handlungsfähige EU Klare Haltung gegenüber Iran und internationale Verantwortung Bürokratie lähmt die Unternehmen. Die hohen Kosten belasten Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Deutschland muss weg von der...
Linnemann: Reformen brauchen Partnerschaft
Deutschland braucht Reformen Neuer Ton statt Schwarz-Weiß-Denken Alterssicherung und Staatsmodernisierung neu denken Deutschland steht vor tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Für Carsten Linnemann ist klar: Ohne Reformen verliert...
Warken: GKV-Reform ist gemeinsame Kraftanstrengung.
Warken: Die Gesundheitsreform ist notwendig. Warken lehnt Aufschub der Reform ab. Warken: Es gibt noch Möglichkeit für einige Kompromisse. Die Gesundheitskosten steigen von Jahr zu Jahr. Die Beiträge werden dafür immer weiter angehoben. Hohe Arbeitgeberanteile...
Frauen schützen, Täter bestrafen
Elektronische Fußfessel schützt Frauen besser Härtere Strafen gegen K.-o.-Tropfen Wie geht es weiter? Ohne Sicherheit keine Freiheit. Frauen haben ein Recht auf Schutz. Der Staat hat die Pflicht, sie zu schützen. Deshalb war die elektronische Fußfessel für Gewalttäter...
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