Asylverfahren weiter beschleunigen

Tausende von Bürgern aus dem Kosovo packen zurzeit ihre Koffer und flüchten nach Deutschland. Mit dem Ansturm an Menschen, die überwiegend vor allem aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, sind die Kommunen völlig überfordert. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Wir haben erreicht, dass Länder wie Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina in die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen wurden.

Jetzt müssen Albanien, Montenegro und das Kosovo folgen, damit aussichtslose Asylanträge noch rascher bearbeitet werden können. Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber müssen zügig ausgewiesen werden. Es ist Aufgabe der Länder, dies konsequent durchzusetzen, wenn kein Bleiberecht vorliegt. Schon jetzt arbeiten die Kommunen mit allen verfügbaren Kräften daran, dass die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten untergebracht werden können. Wir müssen uns darauf konzentrieren, den tatsächlich politisch Verfolgten Schutz und Zuflucht zu bieten, so wie es unser Asylrecht vorsieht.“