Bund und Land kämpfen für starke Kommunen

Auf seiner Reise nach Sachsen besuchte der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, auch den Sächsischen Landtag in Dresden. Kurz vor den Kommunalwahlen am 25. Mai traf er den kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann MdL und diskutierte mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden und Vertretern der kommunalen Spitzenverbänden zentrale Themen der aktuellen kommunalpolitischen Agenda.

Ingbert Liebing erklärte, dass die Union auch im Bund die Kommunen nicht allein lasse. „Wir werden erstmals seit über vier Jahrzehnten einen Bundeshalt ohne neue Schulden beschließen. Ein Paradigmenwechsel in der deutschen Politik, ein Vorbild für ganz Europa. Darauf können wir stolz sein! Und gleichzeitig helfen wir auch den Kommunen.“

Im Bundeshaushalt 2014 werde die dritte Stufe der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund umgesetzt. Dies bedeute eine zusätzliche Entlastung der kommunalen Kassen in Höhe von 1,6 Mrd. Euro. Ein gutes Signal auch für Sachsen.

Darüber hinaus enthalte der Finanzplan bis zum Jahr 2018 für die Jahre 2015 bis 2017 jeweils 1 Mrd. Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt für die Kommunen. Ab dem Jahr 2018 wolle sich der Bund an der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen durch ein Bundesteilhabegeld beteiligen. Dadurch sollten die Kommunen um weitere 5 Mrd. Euro pro Jahr entlastet werden. „Dies alles sind großartige Leistungen, mit denen wir die kommunale Selbstverwaltung nachhaltig stärken“, erklärte Ingbert Liebing.

Zu den Zukunftsinvestitionen gehöre auch der Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren. Tatsächlich sei ein großer Kraftakt aller Beteiligten, von Bund, Länder, Kommunen und vielen freien Trägern, gelungen, von dem jetzt die Kinder und Familien profitierten. Für den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige und die Finanzierung der Betriebskosten habe der Bund im Zeitraum 2009 bis 2013 insgesamt immerhin 4,6 Mrd. Euro bereitgestellt. „Auch anschließend beteiligt sich der Bund mit mehr als 800 Mio. Euro pro Jahr an den laufenden Betriebskosten. Und wenn sich zeigt, dass die Mittel nicht ausreichen, werden sie bedarfsgerecht aufgestockt“, sagte Ingbert Liebing.

„Dort wo die CDU regiert, geht es den Kommunen und den Menschen besser“, so das einhellige gemeinsame Fazit von Liebing und Hartmann.