Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings

Mit dem 8. Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht die deutsche Polizei am 30.11.2022 in einer bundesweiten Aktion wieder gemeinsam gegen die Verfassenden strafbarer Posts im Internet vor. Denn Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können.

Seit heute Morgen führen Polizeibehörden in 14 Bundesländern insgesamt 91 polizeiliche Maßnahmen durch, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen. Das Bundeskriminalamt (BKA) als Zentralstelle der deutschen Polizei koordiniert diese Maßnahmen.

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase unterstützt die Aktion: „Unsere Kommunalpolitiker spüren sehr deutlich, dass sich das gesellschaftliche Klima verändert hat. Viele sind bereits Opfer von Pöbeleien und tatsächlicher Gewalt geworden. Häufig haben sich die Täter zuvor im Netz radikalisiert. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch im Internet klare Kante zeigen, wenn Hass und Gewalt verherrlicht werden. Wir fordern weiterhin ein digitales Vermummungsverbot. Wer sich online zu Wort meldet, sollte das mit seinem Klarnamen tun.“

Obwohl die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasspostings einen Rückgang aufweisen (2021: 2.411; 2020: 2.607, -7,5 Prozent), ist dies kein Grund zur Entwarnung. Denn viele strafrechtlich relevante Posts werden nicht angezeigt, nur den Netzwerkbetreibern gemeldet, oder werden in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert und gelangen so den Strafverfolgungsbehörden nicht zur Kenntnis. Insofern ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen.