Soziales

KPV-Thüringen fordert: Matschie muss zahlen

KPV-Thüringen fordert: Matschie muss zahlen

In der Hoffnung, dass das Wort eines Politikers in Deutschland noch etwas zählt, fordert der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Thüringen (KPV), Gerhard Günther, den Kultusminister Matschie (SPD) auf, seine in der Landtagssitzung vom 29. April 2010 gemachte Zusage


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Kommunen wollen Bildungsverantwortung übernehmen

Kommunen wollen Bildungsverantwortung übernehmen

Der Bundesparteitag der CDU wird am 14./15. November 2011 ein neues Bildungskonzept für Deutschland verabschieden. Die KPV begrüßt ausdrücklich, dass der Antrag “Bildungsrepublik Deutschland” die KPV-Überzeugungen zur Bildungspolitik teilt und richtige Ansätze enthält, um einem umfassenden Bildungsbegriff Rechnung zu tragen.


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Hartz IV: Folgen für die Kommunen

Hartz IV: Folgen für die Kommunen

Der jetzt gefundene Hartz-IV-Kompromiss stellt für die Kommunen eine deutliche Verbesserung gegenüber früheren Angeboten der Bundesregierung dar. Durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird es zu einer erheblichen finanziellen Entlastung der Gemeinden kommen. Die wichtigsten Bestandteile


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Götz: Befreiungsschlag für klamme Kommunen

Götz: Befreiungsschlag für klamme Kommunen

Die Kommunen begrüßen die Einigung von Bund und Ländern zu den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger und zum Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder. Für die Kommunen steht dabei die schrittweise Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch den Bund im Vordergrund. „Mit


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Götz: Kitas auch in reinen Wohngebieten zulassen

Götz: Kitas auch in reinen Wohngebieten zulassen

Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßt die geplante Privilegierung von Kinderlärm im Rahmen der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetztes. Die geplante Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes privilegiert Kinderlärm. Flankierend beabsichtigt das Bundesbauministerium die Baunutzungsverordnung so zu ändern, dass in reinen Wohngebieten entsprechend


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Götz: Kommunen haben viel zu verlieren

Götz: Kommunen haben viel zu verlieren

Der vorgelegte Hartz-IV-Vermittlungskompromiss beinhaltet eine enorme Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Deshalb fordert Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, alle Parteien auf, dem Kompromiss zuzustimmen. Der vorgelegte Hartz-IV-Vermittlungskompromiss beinhaltet eine enorme Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Zur


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Götz: Kommunen haben viel zu verlieren

Götz: Kommunen haben viel zu verlieren

Der vorgelegte Hartz-IV-Vermittlungskompromiss beinhaltet eine enorme Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, appelliert an die Verantwortung der SPD-geführtenBundesländer, parteiübergreifend auf ihre Landesregierungen einzuwirken. „Spät begreifen die SPD-Ministerpräsidenten, dass die Bundesregierung die umfassendste Kommunalentlastung


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Rot-Grün lässt Kommunen im Regen stehen

Rot-Grün lässt Kommunen im Regen stehen

Nach sieben Wochen sind die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform im Vermittlungsverfahren gescheitert. Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirft der Opposition kommunalfeindliche Politik vor und findet ihr Verhalten peinlich. „SPD und Grüne versuchen seit Monaten sich


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Götz: Rot-Grün lässt Kommunen im Regen stehen

Götz: Rot-Grün lässt Kommunen im Regen stehen

Nach sieben Wochen sind die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform im Vermittlungsverfahren gescheitert. Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirft der Opposition kommunalfeindliche Politik vor und findet ihr Verhalten peinlich. „SPD und Grüne versuchen seit Monaten sich