Soziales

Götz: Kommunalfeindliche Hartz-IV-Blockade

Götz: Kommunalfeindliche Hartz-IV-Blockade

Am Freitag (17.12.) haben sich SPD, Grüne und Linke für eine Bundesratsblockade bei der Hartz IV-Reform entschieden. Auf Wunsch der Bundesregierung befasst sich nun der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetz. Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion


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Götz: Offensive für frühkindliche Sprachförderung trifft ins Schwarze

Götz: Offensive für frühkindliche Sprachförderung trifft ins Schwarze

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB, begrüßt die Initiative „Frühe Chancen“ durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Dadurch werde Kitas mit besonders vielen Kindern mit Sprachförderungsbedarf geholfen. „Die Offensive der Bundesregierung für frühkindliche Sprachförderung trifft voll


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Götz: Umsetzung der Jobcenter-Reform vor Ort kann beginnen

Götz: Umsetzung der Jobcenter-Reform vor Ort kann beginnen

Die Unionsfraktion begrüßt die jetzt erteilte Zustimmung des Bundesrates zur Jobcenter-Reform, die auch von Kreisen und kreisfreien Städten positiv aufgenommen worden ist. Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, ist davon überzeugt, dass die Umsetzung zügig


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Götz: Kommunen brauchen Rechtssicherheit

Götz: Kommunen brauchen Rechtssicherheit

"Mit dem heutigen Beschluss der unionsgeführten Bundesregierung ist die Schaffung einer neuen rechtlichen Grundlage für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen eingeleitet", kommentiert Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, den heutigen Kabinettsbeschluss zur vereinbarten Neuorganisation der Grundsicherung


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Götz: Saubere Lösung für Jobcenter

Götz: Saubere Lösung für Jobcenter

Endlich ist der Weg frei für eine sichere Rechtsgrundlage der erfolgreichen Arbeitsvermittlung aus einer Hand. Die vereinbarte Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGBII) ist ganz im Sinne der KPV. Ebenso erfreulich ist laut Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU


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Götz: Union ist sich einig – SPD muss Wort halten

Götz: Union ist sich einig – SPD muss Wort halten

"Wir wollen mit einer Grundgesetzänderung die zukünftige Zusammenarbeit von Bund und Kommunen in den ARGEN und eine Ausweitung des Optionsmodells rechtlich absichern", erklärt Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher und Bundesvorsitzender der KPV. Die SPD hatte ihre Zustimmung im Vorfeld signalisiert


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Götz: Berliner Erklärung unterstreicht kommunale Verankerung der CDU

Götz: Berliner Erklärung unterstreicht kommunale Verankerung der CDU

Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, begrüßt die Berliner Erklärung, in der sich die CDU daruf geeinigt hat, eine schnelle Verständigung mit den Ländern über die Betreuung von Langzeitarbeitslosen anzustreben, die die Kompetenzen vor Ort nutzt. Zur


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Götz: Handlungsdefizit bei den Kommunen

Götz: Handlungsdefizit bei den Kommunen

Eine aktuelle Umfragen zeigt auf, dass der Bedarf an Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren deutlich höher ist, als der Bund dies im Jahr 2007 ermittelte.  Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, lobt die Beteiligung der Bundesregierung


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Sozialversicherungspflicht für ehrenamtliche Bürgermeister abschaffen

Sozialversicherungspflicht für ehrenamtliche Bürgermeister abschaffen

Da ab Januar 2010 bei allen ehrenamtlichen Bürgermeistern Sozialversicherungsbeiträge auf den steuerpflichtigen Teil der Aufwandsentschädigung erhoben werden sollen, sieht die KPV hierin eine Gefahr für den Ausbau und der Festigung bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamtes. Die KPV fordert in einem Beschluss ihrer


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Beschluss kommunal 2009: Auf Bildung kommt es an!

Beschluss kommunal 2009: Auf Bildung kommt es an!

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat sich auf ihrem Kongress-kommunal am 20./21. November 2009 in der Rheingoldhalle in Mainz dem Thema Bildung gewidmet. Bildung findet in den Kommunen statt und die Kommunen müssenmit den Folgen verpasster