Nach sieben Wochen sind die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform im Vermittlungsverfahren gescheitert. Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirft der Opposition kommunalfeindliche Politik vor und findet ihr Verhalten peinlich. „SPD und Grüne versuchen seit Monaten sich
Am Freitag (17.12.) haben sich SPD, Grüne und Linke für eine Bundesratsblockade bei der Hartz IV-Reform entschieden. Auf Wunsch der Bundesregierung befasst sich nun der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetz. Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB, begrüßt die Initiative „Frühe Chancen“ durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Dadurch werde Kitas mit besonders vielen Kindern mit Sprachförderungsbedarf geholfen. „Die Offensive der Bundesregierung für frühkindliche Sprachförderung trifft voll
Die Unionsfraktion begrüßt die jetzt erteilte Zustimmung des Bundesrates zur Jobcenter-Reform, die auch von Kreisen und kreisfreien Städten positiv aufgenommen worden ist. Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, ist davon überzeugt, dass die Umsetzung zügig
"Mit dem heutigen Beschluss der unionsgeführten Bundesregierung ist die Schaffung einer neuen rechtlichen Grundlage für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen eingeleitet", kommentiert Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, den heutigen Kabinettsbeschluss zur vereinbarten Neuorganisation der Grundsicherung
Endlich ist der Weg frei für eine sichere Rechtsgrundlage der erfolgreichen Arbeitsvermittlung aus einer Hand. Die vereinbarte Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGBII) ist ganz im Sinne der KPV. Ebenso erfreulich ist laut Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU
"Wir wollen mit einer Grundgesetzänderung die zukünftige Zusammenarbeit von Bund und Kommunen in den ARGEN und eine Ausweitung des Optionsmodells rechtlich absichern", erklärt Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher und Bundesvorsitzender der KPV. Die SPD hatte ihre Zustimmung im Vorfeld signalisiert
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, begrüßt die Berliner Erklärung, in der sich die CDU daruf geeinigt hat, eine schnelle Verständigung mit den Ländern über die Betreuung von Langzeitarbeitslosen anzustreben, die die Kompetenzen vor Ort nutzt. Zur
Eine aktuelle Umfragen zeigt auf, dass der Bedarf an Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren deutlich höher ist, als der Bund dies im Jahr 2007 ermittelte. Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, lobt die Beteiligung der Bundesregierung
Da ab Januar 2010 bei allen ehrenamtlichen Bürgermeistern Sozialversicherungsbeiträge auf den steuerpflichtigen Teil der Aufwandsentschädigung erhoben werden sollen, sieht die KPV hierin eine Gefahr für den Ausbau und der Festigung bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamtes. Die KPV fordert in einem Beschluss ihrer
