InnenSoziales

Bundesteilhabegesetz – Referentenentwurf muss nachgebessert werden

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 26. April 2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen – das „Bundesteilhabegesetz“ – in die Ressortabstimmung sowie zur Länder- und Verbändebeteiligung gegeben. Mit dem Bundesteilhabegesetz soll die Behindertenpolitik in Deutschland im Einklang mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen weiterentwickelt werden, und es sollen die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode umgesetzt werden.


InnenSoziales

Flüchtlingspolitik: Maßnahmen entlasten Kommunen

Zu den Ergebnissen der Treffen der Koalition zur Bewältigung der Flüchtlingssituation erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Die große Koalition hat weitere Handlungsfähigkeit gezeigt. Nach dem ersten Paket zur Anpassung der Asyl- und Flüchtlingspolitik an die globalen Herausforderungen, folgt nun der nächste Schritt.


InnenSoziales

Unionsfraktion im Deutschen Bundestag lädt zum Kommunalforum Asyl

Angesichts der hohen Zahl von Asylsuchenden stehen Städte, Gemeinden und Landkreise vor immer größeren Herausforderungen. Wie die Politik aller staatlichen Ebenen gemeinsam dieser Herausforderung begegnen kann, berät die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gemeinsam mit Landräten und Oberbürgermeistern in einem Kommunalforum Asyl und Flüchtlinge, das morgen um 14.00 Uhr stattfindet.


FinanzenSoziales

Asyl- und Flüchtlingspolitik: Bundesländer müssen Hausaufgaben machen

Zu den Ergebnissen des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen, auch die innerhalb der EU, werden die Kommunen am meisten entlastet, wenn es gelingt den Flüchtlingsstrom zu drosseln und die Verteilung auf die Kommunen sinnvoll zu regeln.


Soziales

Flüchtlingsstrom begrenzen – aber faire und zügige Verfahren

Zu der aktuellen Flüchtlingspolitik erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Es ist ein gutes Zeichen für die Kommunen, dass heute die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände zu Beratungen noch vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder eingeladen sind.