Christian Haase MdB trifft Vertreter des Aktionsbündnisses “Würde der Städte”

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, hat in Vertretung des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak MdB einige Mitglieder des Aktionsbündnisses „Würde der Städte“ vor dem KonradAdenauerHaus getroffen.

Burkhard Mast-Weisz, OB von Remscheid, Christian Haase MdB und Markus Zwick, OB von Pirmasens (c) Andreas Endermann

Dazu erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und Kommunalpolitische Sprecher der Union, Christian Haase MdB:

„Zunächst stehen die Länder in der Pflicht, für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Mit dem Kraftpaket im Sommer 2020 hat die Union durchgesetzt, dass der Bund dauerhaft 75 Prozent der Kosten der Unterkunft trägt. Das ist eine echte strukturelle Entlastung für die Kommunen. Nun müssen die Länder ihre Hausaufgaben machen. Der neugestaltete Länderfinanzausgleich setzt sie auch finanziell in die Lage, dieser Aufgabe nachzukommen.

Wenn der Bund Altschulden übernehmen soll, muss sichergestellt werden, dass eine Verschuldungssituation für die Zukunft ausgeschlossen wird. Hierzu gehören Änderungen in den kommunalen Finanzausgleichsgesetzen der Länder und eine Anpassung der Verteilung zusätzlicher Umsatzsteuerpunkte auf die Kommunen. Der Steueranteil muss ihrem Aufgabenanteil entsprechen. Hier fehlen seit Jahren die Vorarbeiten des SPD geführten Bundesfinanzministeriums. Der Finanzminister hatte letzten Sommer einen Vorschlag angekündigt – darauf warten wir bis zum heutigen Tag.“

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