Christian Haase zur Haushaltsbereinigungssitzung

Gestern hat der Haushaltsausschuss des Bundestags den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. In der Bereinigungssitzung gab es noch zahlreiche Änderungen. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie weitere Abgeordnete übten Kritik an einzelnen Plänen.

In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Koalition aufgefordert, einen Pakt für Wohlstand und Wachstum aufzulegen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Andreas Mattfeldt:

Christian Haase: „Robert Habeck hat bisher nicht verstanden, dass sein zweigeteiltes Ministerium auch für die Wirtschaftsförderung zuständig ist. Ohne eine starke Wirtschaft und Wachstum lassen sich die massiven Ausgaben im Klimaschutz nicht finanzieren. Ohne Wohlstand in unserem Land, werden wir die Menschen nicht für ein Mehr an Klimaschutz gewinnen können. Ein Deutschland, das Wirtschaft und Transformation erfolgreich verbindet, schafft mehr positive Effekte für den internationalen Klimaschutz, als hunderte Millionen Euro, die in internationalen Fonds ohne Erfolgskontrolle gesteckt werden.“

Andreas Mattfeldt: „Wir erleben gerade eine massive Verunsicherung in der deutschen Unternehmenswelt. Die Ampel und insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck haben in ihren Wirtschaftsplänen nach wie vor keine Lösung hierfür vorgelegt. Wir haben daher erneut der Ampel die Forderung nach einem Pakt für Wirtschaft und Wohlstand vorgelegt, mit dem nicht nur große Unternehmen, sondern vor allem der Mittelstand Unterstützung bei der Entwicklung innovativer Ideen, Fachkräftesicherung und der Vermarktung deutscher Güter im Ausland erhalten sollte. Der Minister muss nach mehr als zwei Jahren Regierung endlich Verantwortung übernehmen.“

Der Einzelplan des Bundesjustizministeriums weist erhebliche Unklarheiten auf. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb den Antrag, Haushaltswahrheit und -klarheit im Einzelplan des Bundesjustizministers herzustellen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Haase, sowie die zuständige Berichterstatterin, Franziska Hoppermann:

Christian Haase: „Diese Haushaltsführung verschleiert die tatsächliche Geringschätzung der Bundesregierung für das Justizministerium. Noch zeichnet sich Deutschland durch einen funktionierenden Rechtsstaat aus. Hier keine ausreichende Finanzierung zu gewährleisten, wird dem aktuellen Bedarf an effektiven Justizbehörden in keiner Weise gerecht.“

Franziska Hoppermann: „Dieser Einzelplan des Bundeshaushalts 2024 ist wie kein anderer auf Kante genäht und verstößt gegen die Haushaltsgrundsätze der Bundeshaushaltsordnung. Der Justizminister veranschlagt wissentlich Ausgaben für Personal unter dem zu erwartenden Wert – obwohl kein Personal abgebaut werden soll. Dem Parlament liegt nun ein Einzelplan vor, dessen Ausgabetitel schon jetzt absehbar rein rechnerisch nicht der Realität entsprechen können. Dies verhindert eine ehrliche Debatte über den tatsächlichen Etat des Justizministeriums. Hier darf nicht getrickst werden, sondern Justizminister Buschmann muss der auch vom Bundesrechnungshof geäußerten Kritik Rechnung tragen und für finanzielle Klarheit in seinem Ministerium sorgen.“

Die Ampelfraktionen planen die Mittel für das Anne Frank Zentrum im Haushalt 2024 zu kürzen. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 hat die CDU/CSU‑Bundestagsfraktion deshalb die Bundesregierung aufgefordert, das Anne Frank Zentrum dauerhaft zu unterstützen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und die zuständige Berichterstatterin, Franziska Hoppermann:

Christian Haase: „Die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung, nicht erst seit dem 7. Oktober 2023. Dass die Ampel plante, im Einzelplan 07 die Unterstützung des Anne Frank Zentrums vollständig zu streichen, zeigt, welch geringe Priorität dieses sehr wichtige Thema für die Koalition hat.“

Franziska Hoppermann: „Den Entwurf des Justiz-Etats haben wir mit Schrecken zur Kenntnis genommen. Ursprünglich war vorgesehen, die Unterstützung des Anne Frank Zentrums vollständig zu streichen. Dies hätte auch das Ende des bundesweiten Anne Frank Aktionstages an den Schulen bedeutet. Auf viel Druck von Schulen, Eltern und auch der Union hin hat die Ampel diese in der aktuellen Zeit vollkommen unverantwortlichen Kürzungen zurückgenommen. Angesichts der deutlichen Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland – auch an Schulen – seit dem Terrorangriff der Hamas auf israelische Zivilisten am 7. Oktober 2023 müssen wir uns auch in der Jugendbildung noch mehr gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzen. Hierfür ist die Vereinbarung einer dauerhaften Unterstützung ein wichtiges Signal.“

Um den steigenden Anforderungen im Zivil- und Katastrophenschutz zu begegnen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Koalition zur Stärkung des Technischen Hilfswerks und der sonstigen ehrenamtlichen Strukturen aufgefordert. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Yannick Bury:

Christian Haase: „Gerade aufgrund der zunehmenden Anforderungen an den Katastrophenschutz brauchen Organisationen wie das Technische Hilfswerk und die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer eine klare Planungsperspektive. Selbst die Präsidentin des Technischen Hilfswerks hat eine höhere Planungssicherheit eingefordert. Genau das bleibt der nun beschlossene Innenhaushalt den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern schuldig.“

Yannick Bury: „Insbesondere bei den teilweise veralteten Liegenschaften, aber auch bei der notwendigen Ausbildung der ehrenamtlichen Helfer an neuen Gerätschaften, die aufgrund der neuen Anforderungen an das Technische Hilfswerk benötigt werden, besteht dringender Handlungsbedarf. Es ist enttäuschend, dass die Ampelkoalition unseren Vorschlag abgelehnt hat, diese Themen im Sinne der zahlreichen Ehrenamtlichen und eines effektiven Katastrophenschutzes noch in diesem Jahr anzugehen.“