Das neue Jahr fängt gut an!

Das neue Jahr beginnt gut für unsere Gemeinden, Städte und Kreise. Die letzte Stufe der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund tritt in Kraft. Mit ihr erhöht sich die Entlastung der Kommunen noch einmal um 1,1 Mrd. Euro. 2014 ist auch das Jahr der kommenden Europawahlen. Unserer kommunale Selbstverwaltung und unsere kommunale Daseinsvorsorge muss auch auf europäischer Ebene gestärkt und gesichert werden. Dafür setzt sich die KPV ein.

Auf Bundesebene setzt sich die KPV auch in diesem Jahr weiter dafür ein, die Kommunen dauerhaft zu entlasten. Dies soll insbesondere bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen geschehen. Der Koalitionsvertrag sieht eine Entlastung von jährlich 5 Mrd. € im Rahmen eines Bundesteilhabegesetzes vor. Bereits vor der Verabschiedung dieses Gesetzes verspricht die große Koalition, mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von 1 Mrd. € pro Jahr zu beginnen. Wir brauchen in nächster Zeit noch mehr starke Mitstreiter, die ihre Länder nicht aus der Pflicht lassen. Schließlich sind in allererster Linie die Länder in der Verantwortung, für eine aufgabengerechte Finanzierung der Kommunen zu sorgen. Damit die Länder und Gemeinden die Aufgaben bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen besser bewältigen können, ist verabredet, die Länder in der laufenden Legislaturperiode in Höhe von 6 Mrd. € zu entlasten. Sollten die veranschlagten Mittel für die Kinderbetreuung für den Aufwuchs nicht ausreichen, werden sie entsprechend des erkennbaren Bedarfs aufgestockt. Auch hier gilt es, den kommunalen Anteil bei den Ländern abzuholen!