Die unionsgeführte Bundesregierung setzt die kommunalfreundliche Politik auf hohem Niveau fort!

Am  Freitag, dem 29. November 2019 hat der Deutsche Bundestag den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. „Es ist ein Haushalt, der den aktuellen Themen und Herausforderungen in unserem Land begegnet und es ist ein kommunalfreundlicher Haushalt. Der Bund stellt im Bundeshaushalt 2020 rund 32,552 Milliarden Euro mit direktem oder indirektem kommunalen Bezug zur Verfügung“, so das klare Urteil des Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und der AG Kommunalpoltitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB.

Christian Haase MdB zu den Schwerpunkten der kommunalfreundlichen Politik:

Wir stärken den ÖPNV:
Der Verkehrshaushalt 2020 sieht gut 5 Milliarden für den Ausbau des bundesweiten Schienensystems und des Regionalverkehrs vor. Die Regionalisierungsmittel 2020 betragen 8,95 Mrd. Euro. Die GVFG-Bundesmittel betragen 665 Mio. Euro und die GVFG-Entflechtungsmittel 1,336 Mrd. Euro. Das ist ein klares Signal für eine klimafreundliche Verkehrspolitik. Dieser Haushalt finanziert nicht nur die Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen, sondern auch innovative Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms. Mit diesen Zukunftsinvestitionen wird die Luft in den Städten sauberer, der ÖPNV attraktiver und das Schienennetz leistungsfähiger.

Wir setzen die Übernahme der Flüchtlingskosten, insbesondere der Integrationskosten fort:
Über die eigentlich Verpflichtung im Koalitionsvertrag hinausgehend, setzen wir als Bund die Übernahme der flüchtlingsbedingten Kosten bis 2021 fort. Nun müssen alle Landesregierungen die Integrationsmittel, die über ihre Haushalte laufen, komplett an die Kommunen weiterleiten.

Wir bringen Mobilfunk aufs Land:
Der neue geschaffene „Digitalfonds“ wird mit über neun Milliarden Euro aufgefüllt. Auf der Digitalklausur der Bundesregierung in Meseberg konnten wir zusätzlich 60 Mio. Euro für den Ausbau von Mobilfunk im ländlichen Raum zur Verfügung stellen. Über lokale Netze und eigenen Frequenzen gehen wir damit den weißen Flecken an den Kragen – auch auf Höfen und über Ackerflächen, um die Chancen der Präzisionslandwirtschaft nutzen zu können.

Wir kümmern uns um den Kommunalwald:
Für Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald sowie den klimagerechten Waldumbau stellt der Bund über die nächsten 4 Jahre 547 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Dies wird auch die kommunalen Waldhaushalte entlasten.

Wir gestalten im Städtebau – lebendige Zentren, sozialer Zusammenhalt und nachhaltige Erneuerung:
Dieser Haushalt setzt die neue Programmstruktur für die erfolgreiche Städtebauförderung neu aufs Gleis. Wir werden mit drei Programmen eine vereinfachte Struktur haben. Das wird für die Kommunen und Akteure der Städtebauförderung handhabbarer. Die Finanzierung wird auf dem bisherigen Niveau von 790 Mio. Euro fortgeführt werden. Das wird sich auch in der Verwaltungsvereinbarung widerspiegeln, die mit den Ländern abgestimmt wird.

Ich behalte die Interessen unserer Kommunen in Berlin im Blick!“

Hier finden Sie eine detaillierte Übersicht der vorgesehen Mittel mit kommunalpolitischem Bezug.