Erfolgreicher Auftakt in Leipzig

Thorsten Bonew, Kämmerer der Stadt Leipzig, begrüßte die Gäste sehr herzlich in der beeindruckenden Eingangshalle des alten und ehrwürdigen Stadtbades aus dem Jahr 1916, das wegen fehlender Finanzmittel noch auf seine Sanierung wartet. Sogleich kam er auf das Thema Kommunalfinanzen zu sprechen, das anschließend von Peter Götz MdB aufgegriffen wurde. Er unterstrich in seiner Rede die große Bedeutung der finanziellen Entlastung der Kommunen durch die Bundesregierung in Bezug auf die Übernahme der Kosten der Grundsicherung und durch die Einführung des Bildungspaketes. Götz warb intensiv um Unterstützung des KPV-Initiativantrages, der an die Landesregierungen appelliert, die Mehrausgaben des Bundes ungeschmälert an die Kommunen weiterzugeben.

Entlastung der Kommunen

Höhepunkt des Abends war die Rede des Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB. Er betonte die positive Entwicklung der Bundesrepublik in den letzten Jahren. Deutschland habe die Finanz- und Wirtschaftskrise gut überstanden und die Konjunktur wieder in Schwung gebracht. Viele Menschen hätten den Sprung aus der Arbeitslosigkeit in die Berufstätigkeit geschafft. Dennoch könne eine noch so gute Konjunktur nicht die immer stärker wachsenden Sozialausgaben auffangen, erklärte Meister. Die von der Bundesregierung übernommenen Entlastungen im Sozialbereich seien daher äußerst wichtig und ein Schritt in die richtige Richtung.

Auch die Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO), die die kommunalen Spitzenverbände im Rahmen der Gesetzgebung künftig frühzeitig bei der Erarbeitung der Gesetzentwürfe einbindet, sei für die Kommunen ein großer Erfolg.

Europa stärken

Den Schwerpunkt seiner Rede bildete jedoch das Thema Europa. Dieses Thema sei auch gerade aus kommunaler Sicht von großer Relevanz, da die Einführung von Eurobonds die Zinsen steigen und das Kreditvolumen für Städte verringern ließe. „Ich bin gegen eine Haftungsgemeinschaft. Eine Transferunion muss verhindert werden“, erklärte der Abgeordnete. Trotzdem dürfe nicht jeder Staat „sein Ding machen“.  Alle Staaten der Europäischen Union müssten gemeinsam nach Lösungen suchen.  „Wir reden nicht über Krieg und Frieden, aber darüber, ob wir die jetzige Struktur Europas aufrechterhalten wollen“, sagte Meister. Er appellierte dafür, gemeinsam Europa nach vorne zu bringen, die Finanzmärkte stärker zu regulieren und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zu wahren. Seiner Meinung nach müsse der Rettungsschirm stabilisiert werden.

Alle Schüler fit für die Zukunft machen

Zum Schluss widmete sich der CDU-Politiker dem Thema Bildung. Er sprach sich für den Förderalismus aus, forderte aber eine bessere Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen. Wegen des demografischen Wandels müssten alle Potenziale der Schüler ausgeschöpft werden, so Meister. „Wir müssen die Kinder dort abholen, wo sie sind, und optimal fördern“, sagte der promovierte Diplom Mathematiker. Die Sprachfähigkeit aller Schüler müsse gestärkt werden, auf dass sie die Schule nicht ohne Abschluss verließen. Die zurzeit recht hohe Quote der Schulabbrecher müssen dringend verringert werden. Vorbild sei hier Hessen, das die Zahl dieser Gruppe in kurzer Zeit halbiert habe. ©SB