Gemeinden erzielen 4,4 Milliarden Euro Überschuss

Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen im ersten Halbjahr wegen der guten Konjunktur 8,3 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Das Plus entspricht 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, teilte das Statistische Bundesamt mit. Die Gemeinden kamen auf einen Überschuss von 4,4 Milliarden Euro.

2011 gab es noch ein Staatsdefizit von 1,0 Prozent. Das Bundesfinanzministerium sagt für 2012 bislang ein Staatsdefizit von rund 0,5 Prozent voraus. Einen Überschuss im Gesamtjahr gab es zuletzt 2007.   Ausschlaggebend für die positive Entwicklung war der Gewinn der Sozialversicherung von 11,6 Milliarden Euro, der vor allem der Rekordbeschäftigung zu verdanken ist. Der Bund erzielte trotz steigender Steuereinnahmen und sinkender Zinskosten ein Defizit von 6,9 Milliarden Euro, die Länder von 0,8 Milliarden Euro.

Ökonomen halten es für möglich, dass der Staat im Gesamtjahr ohne neue Schulden auskommen kann. Die Staatseinnahmen erhöhten sich um 2,9 Prozent. Allerdings fällt  dieser Anstieg deutlich geringer aus als noch vor einem Jahr. Damals gab es noch ein Plus von 7,3 Prozent. Besonders deutlich wird die schwächere Entwicklung bei den Steuern, der wichtigsten Einnahmequelle des Staates: Hier gab es ein Plus von 3,8 Prozent auf knapp 309 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2011 hatte es allerdings wegen der starken Konjunktur noch ein Plus von 9,6 Prozent gegeben.

Die Ausgaben legten um 0,8 Prozent auf knapp 580 Milliarden Euro zu. Während der Staat mehr Geld für Soziales und für seine Mitarbeiter ausgab, investierte er weniger. Er fuhr auch seine Subventionen zurück, weil durch den Rückgang der Kurzarbeit die Erstattungen von Sozialversicherungsbeiträgen an Unternehmen deutlich sanken. Die Zinskosten fielen um 3,5 Prozent, weil sich vor allem der Bund so günstig wie noch nie Geld am Kapitalmarkt leihen kann.