Info-kommunal: Mit solider Finanzpolitik fängt es an

Die unionsgeführte Bundesregierung hat in der 18. Legislaturperiode ihre kommunalfreundliche Politik konsequent weiter umgesetzt. Zuletzt in diesem September, als das Bundeskabinett den Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes beschlossen hat, mit dem die im Sommer beschlossenen finanziellen Entlastungen von Ländern und Kommunen bei den flüchtlingsbedingten Mehrausgaben und die Kommunalentlastung ab 2018 umgesetzt werden sollen.

Die Bundesregierung hat auch hier Wort gehalten und setzt die im Sommer dieses Jahres getroffenen Vereinbarungen um. Die Kommunen erhalten damit zum einen Planungssicherheit bei der Finanzierung der flüchtlingsbedingten Mehrausgaben. Wichtig ist nun, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel tatsächlich so an die Kommunen weitergeleitet werden, dass diese eine auskömmliche Finanzierung der Flüchtlingsintegrationsaufgabe erhalten.

Darüber hinaus regelt der Gesetzentwurf die ab dem Jahr 2018 vorgesehene Kommunalentlastung in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich. Auch hier haben die Kommunen mit dem Kabinettsbeschluss eine verlässliche Grundlage für die weiteren Planungen. Die Länder stehen jetzt in der Pflicht, ihre am 16. Juni 2016 gegenüber der Bundesregierung gegebene Zusage einzuhalten, dass auch die über die Landeshaushalte verteilte eine Milliarde Euro  ungekürzt und zusätzlich an die Kommunen weitergeleitet wird, sofern dieser bislang im Gesetzentwurf vorgesehene Verteilungsweg im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren bestehen bleibt und nicht doch noch zu einer direkten Begünstigung der Kommunen führt.

Auf den folgenden Seiten finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte, die die kommunalfreundliche Politik des Bundes insbesondere im Zeitraum 2014 bis 2017 eindrucksvoll belegen. Ans Herz legen möchten wir Ihnen aber auch unsere in diesem Jahr ins Leben gerufene Initiative „Heimat neu denken“. Ein erstes Eckpunktepapier hierzu ist entstanden, weitere werden folgen. Worum es uns hier besonders geht, lesen Sie in diesem Heft ab Seite 10: Info-kommunal 2016_Internet