Investitionskraft der Kommunen stärken

Zu den in dieser Woche beginnenden Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD erklärt der Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB:
„Unser Ziel ist es, die CDU/CSU-geführte kommunalfreundliche Politik der vergangenen Wahlperiode fortzusetzen, um die Investitionskraft der Kommunen nachhaltig zu stärken.

Nach der Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich bei der Grundsicherung im Alter geht es jetzt um die Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Wir wollen ein Bundesleistungsgesetz auf den Weg bringen. Dies hatte die Union bereits vor der Wahl zugesagt.

Die SPD steht in der Verantwortung, die jetzt zu beschließenden Entlastungen für die Kommunen auch in den Bundesländern, wo sie regiert, umzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Entlastungen in den  kommunalen Haushalten ankommen. Allzu oft haben Landesregierungen Leistungen des Bundes für Kommunen zur eigenen Haushaltssanierung missbraucht. Das darf nicht mehr passieren. Auch dies muss in der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sichergestellt werden. Bei den anstehenden Verhandlungen dazu in einer neuen Föderalismuskommission muss eine starke kommunale Stimme Gehör finden.

Die kommunalen Belange waren bisher bei der CDU und CSU in guten Händen. Dies wird sicherlich auch in der neuen Wahlperiode so bleiben. Die SPD ist herzlich willkommen, diese Politik zu unterstützen.“