Mehr für die Menschen, weniger für die Ministerien: Entlastungen und weniger Schulden zugleich sind möglich

Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase zu den Vorschlägen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Wir schnüren ein Entlastungspaket von gut 40 Milliarden Euro, stellen die Steuergerechtigkeit mit der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags wieder her und senken gleichzeitig die Neuverschuldung um gut 88 Milliarden Euro auf 50,8 Milliarden Euro (vorher 138,9 Milliarden Euro). Dieses Vorgehen verbindet aktuelles Krisenmanagement mit zukunftsgerichteter Haushaltspolitik.

Mit dem Entlastungspaket reagieren wir auf die aktuell äußerst schwierige Situation für die Menschen und die Unternehmen, gleichzeitig bedeutet eine geringe Nettokreditaufnahme auch weniger Zinsausgaben in der Zukunft und damit schaffen wir finanzielle Spielräume für nachkommende Generationen. Insoweit partizipieren alle Gesellschaftsschichten – ob jung oder alt.

Gerade vor dem Hintergrund der Mai-Steuerschätzung und prognostizierten gesamtstaatlichen Steuermehreinnahmen von 220 Milliarden Euro im Zeitraum 2022 bis 2026 sollten weitere Entlastungsmaßnahmen ergriffen werden. Bevor wieder Geld für fragwürdige Programme ausgegeben wird, sind Bürger und Unternehmen gezielt zu entlasten. Wenn es um richtige Prioritätensetzung geht, kann der Staat nicht zum Inflationsgewinnler werden und Bürger und Unternehmen zu Inflationsverlierern.

Wir müssen eine Zeitenwende auch in der Haushaltspolitik feststellen. Nach vielen Jahren mit Haushaltsüberschüssen müssen wir seit dem Jahr 2020 regelmäßig Schulden im dreistelligen Milliardenbereich aufnehmen. Wir haben damit völlig veränderte Vorzeichen, der Bundeshaushalt ist in einer Schieflage. Wir müssen darauf reagieren – auch beim Stellenbestand in der Bundesverwaltung mit aktuell rund 293.000 Stellen. Aus diesem Grund sprechen wir uns für eine pauschale Stelleneinsparung von 1 Prozent aus. Dabei sind bestimmte Bereiche unter anderem wie Bundespolizei, Bundeskriminalamt oder das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe von der Stelleneinsparung ausgenommen.

Die Koalition hat hingegen mit gut 9.600 (brutto) neu ausgebrachten Stellen die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Nach den rund 7.500 neuen Stellen im Regierungsentwurf und weiteren 321 neuen Stellen, wurden nochmals in den parlamentarischen Beratungen über 1.800 neue Stellen geschaffen.

Wir treten ein, für den Abbau von Ausgabenresten in den Ministerien in Höhe von gut 1 Milliarde Euro. Hier wollen wir den Einstieg in den sukzessiven Abbau der Ausgabereste, die mittlerweile bei rund 20 Milliarden Euro liegen. Die Ministerien erhalten größtenteils mehr Geld als sie ausgeben können. Die Bildung von Ausgaberesten in Milliardenhöhe und das Schaffen von Spardosen erschwert die parlamentarische Kontrolle und sorgt für erhebliche Intransparenz. Die Sammelbüchse der Ministerien muss endlich geleert werden.

Ähnliche Probleme gibt es beim ÖPNV und den Regionalisierungsmitteln. Denn auch hier liegen Gelder von mindestens 5 Milliarden Euro ungenutzt – Tendenz steigend. Aus diesem Grund halten wir es für zwingend, die Dynamisierung bei den Regionalisierungsmitteln auf dem Niveau des Jahres 2021 mit insgesamt rund 9,3 Milliarden Euro einzufrieren. Angesichts dieser Ausgabereste halten wir es ebenfalls für nicht notwendig, eine schuldenfinanzierte Rabattaktion mit dem sog. „9-Euro-Ticket“in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zu initiieren. Da der ÖPNV nicht in die originäre Zuständigkeit des Bundes fällt, sollte es jedem Bundesland selbst überlassen bleiben, gegebenenfalls diese Rabattaktion durchzuführen und mit den jeweiligen Ausgaberesten zu finanzieren. Bevor „neues Geld“ über Schulden zur Verfügung gestellt wird, sollte zuerst auf „altes Geld“ zurückgegriffen werden.“