Starke Bezirke – starkes Berlin | Kommunalpolitischer Abend in Berlin

Zum Auftakt zog der Senator für Justiz und Verbraucherschutz Thomas Heilmann eine offene und ehrliche Bilanz der bisherigen rot-schwarzen Koalition in Berlin.

Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen an diesem kühlen Herbstabend in das erstklassig sanierte Lichtenberger Rathaus, viele aus Spandau. Das zeigt ein enormes Interesse an den kommunalpolitischen Themen in der Stadt, denn die Fahrzeit beträgt selbst bei freier Fahrt durch die Stadt aus dem ganz weit im Westen gelegenen Spandau bis nach Lichtenberg rund eineinhalb Stunden. Aber wann ist die Strecke schon mal frei? Wer Pech hat schafft es in dieser Zeit mal gerade vom Zoo bis zum Alex. Baustellen in Berlin – ein ewiges Ärgernis für den Bürger und natürlich auch für die Politiker. „Mir ist vollkommen rätselhaft, warum ausgerechnet in Mitte überall zur gleichen Zeit sämtliche Straßen aufgerissen werden“, sagte Thomas Heilmann in seiner Rede. Das sei ein Imageproblem für Berlin – und natürlich auch im Epizentrum der gesamten Journalisten-und Politikerszene von Berlin auch nicht gerade eine Werbeveranstaltung. Wer quer durch die Stadt wolle und umgekehrt, müsse sich in Geduld üben. Für die Zukunft sei eine bessere Koordination und Abstimmung mit allen Beteiligten wünschenswert.

Auf die Bezirke werde sich, so Thomas Heilmann, die sinkende Arbeitslosigkeit positiv auswirken. Zusätzliche Arbeitsplätze und die vom Senat vollzogenen Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik sind dafür Ursachen. Erfreulich sei auch der Anstieg bei den Geburten, Berlin bekomme wieder mehr Kinder, auch durch den Zuzug von Familien. Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze gehe immerhin gut voran, betonte Heilmann. Für die Bezirke bleibe es aber eine große Herausforderung, den Rechtsanspruch umzusetzen.

Wichtige Themen für die Bezirke bleiben die Ausstattung der Schulen mit Sachmitteln und Personal, die Umsetzung der Inklusion, die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund und die Nutzung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

Ein wichtiges Projekt, von dem die Bezirke erheblich betroffen sind, stellt die neue Liegenschaftspolitik dar, für die es bereits eine Senatsvorlage gibt. Danach soll in einem Portfolioausschuss darüber entschieden werden, ob und wie Brachen und Grundstücke vergeben werden: nicht nur nach Preis, sondern auch nach Nutzung, im Sinne einer positiven urbanen Stadtentwicklung.  

Es wurde deutlich, dass die Bezirke sich intensiv in die Diskussion des Abgeordnetenhauses einbringen müssen. Trotz aller Herausforderungen, die es in einigen Bezirken gebe, „erwarten wir die größtmögliche Unterstützung für die Bezirke“, sagte Jürgen Vogt, Bezirksstadtrat für Gesundheit und Soziales in Spandau und stellvertretender Vorsitzender des KBB.

Die Gäste gingen in drei verschiedene Foren, um mit den entsprechenden Fachpolitikern über die Themen Verbraucherschutz, Soziales und Wirtschaft zu diskutieren. Im Forum Verbraucherschutz wurde insbesondere das Thema Lebensmittelschutz beim Schulessen besprochen und wie man eine gesetzliche Kontrolle erreichen könne. Podiumsteilnehmer waren Sabine Toepfer-Kataw, Staatssekretärin für Verbraucherschutz und Dr. Torsten Kühne, Stadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice in Pankow.

Im Forum Soziales diskutierten die Teilnehmer im Hinblick auf den demografischen Wandel und einer ständig alternden Gesellschaft um die Zukunft der Pflege und die Strukturen des Pflegemarktes. Erste Schritte seien mit der Gründung einer „Pflegekammer“, einer berufsständische Selbstverwaltungsorganisation in der Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts, welche hoheitliche Aufgaben erfüllt, gemacht. Die Angehörigen des entsprechenden Berufes werden  Pflichtmitglieder in der Kammer. Damit werde langfristig eine Qualitätsverbesserung erzielt. Podiumsteilnehmer waren Michael Büge, Staatssekretär für Soziales und Norbert Schmidt, Stadtrat für Soziales und Stadtentwicklung aus Steglitz-Zehlendorf.

Im Wirtschaftsforum ging es unter anderem um die notwendige Co-Finanzierung der Stadtbezirke bei bestehenden Förderprogrammen. Unübersichtlich sei oft die Frage, was förderungsfähig sei und was nicht. Podiumsteilnehmer waren Nicolas Zimmer, Staatssekretär für Wirtschaft, Technologie und Forschung und Christian Gräff, Stadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung, Marzahn-Hellersdorf.

Fazit: Der kommunalpolitische Abend hat gezeigt, wie wichtig der gegenseitige Informationsaustausch ist und dass eine Bestandsaufnahme in den Bezirken auch das Verhältnis zum Senat und Abgeordnetenhaus verbessern kann.

Gaby Grabowski