Götz: Union für Kommunen

Zur anstehenden Bundestagswahl erklärt der Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz, MdB:

Investitionen in Innovationen, Schuldentilgung und steuerliche Entlastung sind die bundespolitischen Zielvorgaben von Kanzlerin Angela Merkel. Von dieser klaren Marschroute profitieren auch die Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland. So bestehen wir die Krise gemeinsam und stellen uns für die Zukunft optimal auf.

CDU und CSU haben in den vergangenen Jahren die Handlungsfähigkeit der Rathäuser grundlegend gestärkt. Die kommunale Finanzkrise, eine Erblast der rot-grünen Vorgängerregierung, wurde erfolgreich überwunden. Der wichtigste Beitrag war die Schaffung günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, wovon letztlich die kommunale Ebene enorm profitieren konnte. 2006, 2007 und 2008 erwirtschafteten die Kommunen Haushaltsüberschüsse in Höhe von insgesamt 18,9 Mrd. Euro. Städte, Gemeinden und Landkreise konnten in dieser Legislaturperiode knapp 9 Mrd. Euro Kreditmarktschulden abbauen. Unsere Leistungsbilanz für die Kommunen ist beachtlich. Wir haben mehr gehalten als versprochen!

Zur Erinnerung: Noch 2005, am Ende der rot-grünen Vorgängerregierung, war Deutschland von Rekordarbeitslosigkeit, Nullwachstum und desolaten öffentlichen Haushalten geprägt. Damals hätten wir einer globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise nicht mit der Entschiedenheit entgegen treten können, wie dies heute, nach vier unionsgeführten Jahren möglich ist.