Götz: Union will krisenfeste und zukunftsfähige Kommunalfinanzen
"Die SPD-Wahlkampfhetze versucht in den Kommunen Ängste vor Schwarz-Gelb zu schüren", ärgert sich Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV. Dabei ging es den Kommunen nie schlechter als unter Rot-Grün. Unter Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnten die Kommunen jedoch 9 Mrd. Euro Kreditmarktschulden abbauen. Und mit dem kommunalen Investitionsprogramm habe die Kanzlerin schnell und wirksam auf die Wirtschaftsrise reagiert.
Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen über die Kommunalfinanzen im ersten Halbjahr 2009 und dem Regierungsprogramm 2009-2013 von CDU und CSU „Wir haben die Kraft – gemeinsam für unser Land“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB:
Die aktuellen Mindereinnahmen der Kommunen bestätigen die Notwendigkeit des Regierungsprogramms bis 2013 von CDU und CSU. Wir haben klargestellt, dass Deutschland krisenfeste und zukunftsfähige Kommunalfinanzen braucht. Dafür treten wir als die Kommunalparteien in Deutschland offen ein.
In der aktuellen Legislaturperiode – unter Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – konnten die Kommunen knapp 9 Mrd. Euro Kreditmarktschulden abbauen. Von 2006 bis 2008 erwirtschafteten sie insgesamt Haushaltsüberschüsse in Höhe von 18,9 Mrd. Euro. Mit dem kommunalen Investitionsprogramm, das der Bund mit 10 Mrd. Euro für 2009 und 2010 fördert, hat unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel schnell und wirksam auf die Krise reagiert.
Die SPD-Wahlkampfhetze versucht in den Kommunen Ängste vor Schwarz-Gelb zu schüren. Doch die Menschen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen wissen, wovor sie sich tatsächlich fürchten müssen. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte in der Zeit von 1998-2002 die schwerste Krise der Kommunalfinanzen hervorgerufen – ohne weltwirtschaftliche Not. Allein in der 15. Legislaturperiode (2002-2005) summierten sich die kommunalen Haushaltsdefizite auf 18, 2 Mrd. Euro. In der Geschichte der Bundesrepublik ging es den Kommunen nie schlechter als unter Rot-Grün.
