Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen muss bestehen bleiben

Juli 30, 2026 | Aktuelles

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Zu den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier zur Reform des Wahlrechts bei Bundestagswahlen erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB:

„Die 5% Hürde muss bestehen bleiben und für alle Parlamente und Gebietskörperschaften gelten! Die Zersplitterung der kommunalen Selbstvertretungen wirken demokratiezersetzend; die Vielzahl von Fraktionen und  Gruppierungen zerstört die Funktionsfähigkeit der Demokratie vor Ort. Die Funktionsfähigkeit des Bundestages muss weiterhin geschützt werden.“

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