Die christlich-liberale Koalition brachte am Donnerstag (17.01.) im Bundestag den Gesetzentwurf zur Regelung der zusätzlichen Finanzierung von Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren in erster Lesung neu ein. „Dies ist nötig, weil der Bundesrat ein erstes Gesetz mit diesem Ziel
Unter der Leitung von Peter Götz MdB nutzte die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die erste Sitzung des Jahres 2013, um mit den geschäftsführenden Präsidialmitgliedern der kommunalen Spitzenverbände Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr.
Der Deutsche Landkreistag hat am heutigen Donnerstag mehr finanzielle Unterstützung vom Bund gefordert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Der Bund unterstützt die Kommunen bereits mit der größten Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik. So entlastet der
Die deutschen Kommunen sind 2012 ohne neue Schulden ausgekommen. Das Jahr sei mit einer „schwarzen Null“ abgeschlossen, teilte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) am Freitag in Berlin mit. Für das kommende Jahr wünscht man sich ebenfalls solch ein Ergebnis.
Die christlich-liberale Koalition hat 2012 viele kommunalpolitische Erfolge aufzuweisen. 2013 will sie daran anknüpfen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Fast alle Kommunen konnten im Jahr 2012 ihre Finanzsituation verbessern. Bundesweit kann mit einem Haushaltsüberschuss der Städte,
Die von der EU-Kommission vorgestellten Pläne für vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen stoßen auf breite Ablehnung. Die Pläne sehen vor regionale Dienstleistungen europaweiten Ausschreibungen zu unterwerfen. Diese Richtlinie würde die kommunale Organisationsfreiheit erheblich einschränken und wird deshalb nicht nur von den kommunalen Spitzenverbänden
Auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover ist die „Kommunale“ Gudrun Heute-Bluhm neu in den Bundesvorstand der CDU gewählt worden. Heute-Bluhm ist seit April 1995 Oberbürgermeisterin der Kreisstadt Lörrach in Baden-Württemberg. 2011 wurde sie mit 73,5 Prozent der Stimmen in diesem Amt bestätigt. Heute-Bluhm
Beim heute beginnenden Bundesparteitag der CDU in Hannover wird auch über einen Initiativantrag der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) beraten. Mit dem Antrag möchte die KPV erreichen, dass sich die CDU geschlossen gegen den von der EU Kommission vorgelegten
Bereits Anfang November hat sich mit großer Beteiligung und einer regen Diskussion in Berlin der neue Beirat Kommunalpolitik der KAS konstituiert. Unter dem Vorsitz der langjährigen Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth diskutierten 18 kommunale Experten und Vertreter der Stiftung über die
Am 29.11.2012 steht der Raumordnungsbericht 2011 des Bundesinstituts für Bau-, Stadt und Raumordnung (BBSR)auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Im Vorfeld stellte der Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB, klar: „Der Raumordnungsbericht der Bundesregierung ist eine wichtige Planungsgrundlage für die Städte
