Zu den Ergebnissen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB:

„Der Bund bekennt sich zur Veranlassungskonnexität und ergänzt damit den bestehenden Schutz zur Übertragung neuer Aufgaben. Das verfassungsrechtliche Verbot des Bundesdurchgriffs auf die Kommunen sichert die Kommunen vor der Übertragung neuer Aufgaben ab, die Veranlassungskonnexität vor der Ausweitung bestehender Leistungsgesetze. In der Finanzlage des Bundes verhindert dies neue Leistungsausweitungen. Das ist gut so. Der nächste Schritt ist die Konsolidierung bestehender Leistungsversprechen zugunsten der Kommunen. Um den Sozialstaat zu retten, brauchen wir mehr Effizienz, zielgenaue Hilfen und die Konzentration auf die Bedürftigkeit.

Wir Kommunalen bedanken uns ausdrücklich beim Bundeskanzler Friedrich Merz MdB und dem Vorsitzenden der MPK, Gordon Schnieder MdL.  Sie zeigen, dass der Ankündigung, sich um die Kommunen zu kümmern, echte Taten folgen.“