Der Koalitionsvertrag steht

Es ist vollbracht! Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht. „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ – so lautet der Titel des heute fertiggestellten Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD.

Zum Paket gehören unter anderem der Ausbau der Kinderbetreuung und die Verbesserung ihrer Qualität, die Erhöhung der Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und für den ländlichen Raum und die Fortsetzung der bereits laufenden kommunalen Förderprogramme. Die Kommunen profitieren auch von der Erweiterung des Bildungs- und Teilhabepakets, der weiteren Förderung des sozialen Wohnungsbaus, der steuerlichen Förderung von mehr Wohneigentum sowie von den Mitteln für regionale Strukturpolitik. Hier finden Sie den Koalitionsvertrag. Die Aspekte mit kommunalpolitischem Bezug haben wir für Sie hervorgehoben.