Gute Chancen für Schleswig-Holsteins Kommunen
Ingbert Liebing, KPV-Vorsitzender in Schleswig-Holstein, zieht eine positive Bilanz für Schleswig-Holsteins Kommunen. Durch die Unterstützung der CDU in Bund und Ländern sei es den Kommunen möglich, mehr Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum zu gewinnen und die Finanzprobleme zu lösen.
„Die Herausforderungen, vor denen Schleswig-Holsteins Kommunen stehen, beinhalten gewaltige Chancen. Die Politik der CDU in Bund und Land hilft den Kommunen, diese Herausforderungen annehmen und die Chancen nutzen zu können. Wir schaffen mehr Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum vor Ort und helfen, die Finanzprobleme der Kommunen zu lösen. Damit wird die CDU ihrem Anspruch als die Kommunalpartei in Schleswig-Holstein gerecht.“ Dies erklärte der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV), der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, im Vorfeld der am kommenden Freitag stattfindenden Landesversammlung seiner Organisation (Einladung s. Anlage). Die KPV vertritt ca. 4.500 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der CDU Schleswig-Holstein. Gast der Landesversammlung wird auch der schleswigholsteinische Innenminister Klaus Schlie, MdL, sein.
Mehr Gestaltungsspielraum für kommunale Selbstverwaltung wird nach Liebings Auffassung insbesondere mit der Änderung der Kommunalverfassung und mit der Kommunalisierung der Regionalplanung umgesetzt. Die neue Amtsordnung setzt das Verfassungsgerichtsurteil um, verhindert die schleichende Entwicklung der Ämter zu Gemeindeverbänden ohne demokratische Legitimation und stärkt die Städte und Gemeinden als Träger der kommunalen Selbstverwaltung. Zugleich bietet der Vorschlag „5 aus 16“ auch eine sachgerechte Möglichkeit, Ämter als Kooperationsräume zu erhalten. Damit können bis zu fünf Aufgaben von den Gemeinden auf die Ämter übertragen werden, wobei die Kernbereiche der kommunalen Selbstverwaltung, die Haushalts- und die Planungshoheit, bei den Gemeinden bleiben.
In diesem Zusammenhang legte Liebing ein Bekenntnis zu den vorhandenen Kommunalstrukturen ab: „Manche Diskussionen über Gebietsreformen auf Kreis- oder Gemeindeebene sind nur hilflose Ablenkungsmanöver, weil die eigentlichen Aufgaben zu schwer sind, nämlich tatsächlich Bürokratie und staatliche Aufgaben abzubauen anstatt sie nur anders zu organisieren. So wird gern – z.B. vom SPD-Spitzenkandidaten Albig – vollmundig Bürokratie-und Aufgabenabbau gefordert. Wenn es ernst wird, kommt aber nichts. So hat Herr Albig zwar lauthals Verwaltungs- und Aufgabenabbau verkündet, aber nicht einen einzigen Vorschlag gemacht. Das ist hochgradig unseriös“, erklärte Liebing.
Nach Auffassung des KPV-Landesvorsitzenden hätten „auch kleine Einheiten einen Wert für sich“. Hier sei in sehr viel höherem Maße ehrenamtliches Engagement möglich und prägend. „Das geht in den großen Einheiten immer mehr verloren. Aber wir brauchen ehrenamtliches Engagement, in Zukunft sogar noch mehr, weil der Staat nicht mehr alles leisten und finanzieren kann“, betonte Liebing.
Kurios werde die Diskussion über Kommunalstrukturen vor allem dann, wenn manchmal die großen Einheiten gefordert werden, und kurz danach die Atomisierung der Kreise (Zusammenlegung mit den Ämtern) vorgeschlagen wird. Bisher gebe es nicht eine einzige seriöse Untersuchung, die die vorhandene Kommunalstruktur als Problem belegt. Andere Bundesländer seien mit einer noch kleineren Verwaltungsstruktur erfolgreicher, z.B. Bayern. „Das lässt sich nicht auf Schleswig-Holstein 1:1 übertragen, aber wir sollten auch nicht den Fehler machen, alles als modern zu bejubeln, was anders als das vorhandene ist. Manchmal ist vielleicht auch das gut, was wir haben und was sich bewährt hat“, sagte Liebing.
Liebing begrüßte zugleich den Vorschlag von Innenminister Schlie, die Regionalplanung zu kommunalisieren. „Darüber ist lange genug geredet worden. Jetzt muss entschieden werden. Mit dem Vorschlag, dass eine Körperschaft im Planungsraum die Federführung übernimmt, aber alle Kreise und kreisfreien Städte einem Regionalplan zustimmen müssen, ist eine schlanke Lösung gefunden, die zur Kooperation und zu Kompromissen zwingt. Dies sichert insbesondere den notwendigen Ausgleich von Stadt und Land: Keine Stadt kann ohne das Umland, und das Umland braucht die Stadt. Der KPV-Landesvorstand wird im Rahmen der Landesversammlung aber einen Antrag einbringen, die Genehmigungspflicht von Flächennutzungsplänen abzuschaffen“, erklärte der CDU-Politiker.
Wichtigste Voraussetzung für kommunalen Gestaltungsfreiraum sei aber auch finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen. Auch hier leiste die Union in Bund und Land einen gewaltigen Kraftakt: Auf Bundesebene sei von der Koalition beschlossen, die kommunale Aufgabe der Grundsicherung im Alter auf den Bund zu übertragen. Dies bedeutet ein bundesweites Entlastungsvolumen in Höhe von ca. 4 Mrd €. Auf Schleswig-Holstein dürften davon ca. 120 Mio € entfallen. Im gleichen Zug übernimmt der Bund Kosten für verbesserte Bildung und Teilhabe von Kindern aus Hartz-IV – sowie weiterer einkommensschwacher Familien. Derartige Leistungen waren in den vergangenen Jahren zunehmend von den Kommunen finanziert worden. „Einen solchen Kraftakt zur Stärkung der Kommunalfinanzen hat es in Deutschland bisher nicht gegeben“, stellte Ingbert Liebing fest. Damit korrigiere die CDU insbesondere die für die Kommunen verhängnisvolle Tendenz, dass sozialpolitische Wohltaten beschlossen werden, die die Kommunen bezahlen müssen. „Damit ist seit der Föderalismusreform und dem faktischen Konnexitätsprinzip der Verfassungen schon Schluss, aber wir korrigieren auch Fehler der Vergangenheit“, erinnerte Liebing an das Gesetz zur Grundsicherung, das die damalige rot-grüne Bundesregierung zu Lasten der Kommunen beschlossen hatte.
Im Land liegt mit dem Vorschlag von Innenminister Klaus Schlie zur Entschuldung der am stärksten belasteten Kommunen ein kluger Vorschlag vor. „Dies bedeutet einen gewaltigen Kraftakt von Land und kommunaler Familie, um den am stärksten verschuldeten Kommunen in Schleswig-Holstein zu helfen. Es bedeutet aber auch ein solidarisches Verhalten derjenigen Kommunen, die nicht vom so genannten Schuldenfonds profitieren“, betonte Ingbert Liebing.
Liebing verwies auf die unterschiedliche Entwicklung der kommunalen Finanzen in den vergangenen Jahren. In rot-grüner Verantwortung hatten die Kommunen zwischen 2002 und 2005 die bisher größten Defizite in den kommunalen Haushalten bundesweit zu verkraften – und das ohne Weltwirtschaftskrise. Zwischen 2005 und 2008 konnten dagegen bundesweit deutliche Überschüsse in den Kommunalhaushalten erwirtschaftet werden, der Schuldenstand konnte real reduziert werden. Das hatten damals in diesem Umfang weder Bund noch Länder geschafft. Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise bedeutete für die Kommunen jedoch ab 2009 ebenfalls wieder deutliche Einnahmeverluste, die nach dem Konjunkturaufschwung durch die Mechanismen der Finanzausgleiche erst zeitversetzt in den kommenden Jahren die kommunalen Kassen erreichen. Allerdings ist der Einbruch der kommunalen Einnahmen bei weitem nicht so stark gewesen wie zunächst befürchtet. So war für das Jahr 2010 zunächst ein Finanzierungsdefizit von 10 bis 12 Mrd € bundesweit prognostiziert worden, das letzlich nur 7,7 Mrd € betrug und geringer war als das bisher höchste kommunale Defizit von über 8 Mrd € im Jahr 2003.
Eine unterschiedliche Entwicklung der Kommunalfinanzen gibt es auch innerhalb der kommunalen Familie. Die Finanzlage der schleswig-holsteinischen Kommunen ist besser als der Durchschnitt aller Flächenländer. So lag die Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2009 in Schleswig-Holsteins Kommunen bei 930 €, der Durchschnitt der Flächenländer bei 1.063 €. Auch die Kassenkreditlage ist besser: in Schleswig-Holstein lag sie bei 183 € je Einwohner, im Durchschnitt der Flächenländer lag sie mit 460 € je Einwohner doppelt so hoch.
Innerhalb Schleswig-Holsteins Kommunen ballt sich die Schuldenproblematik bei den meisten Kreisen und kreisfreien Städten sowie bei einigen weiteren Kommunen. Wenn die Gesamtverschuldung der Kommunen Ende 2009 zwischen 650 und 700 Mio € lag (endgültige Daten z.Z. noch nicht verfügbar wg. Umstellungsprozessen von Kameralistik auf Doppik), so hatten die vier kreisfreien Städte mit 430 Mio € davon den Löwenanteil, die Kreise mit 170 Mio € den nächst größeren Anteil, 5 von 16 Mittelstädten über 20.000 Einwohnern verzeichnen zusammen ca. 30 Mio € Schulden und 103 der 1.096 kreisangehören Städte und Gemeinden gut 100 Mio €.
„Diese Zahlen machen deutlich, dass die Masse der schleswig-holsteinischen Kommunen zwar auch nicht in Geld schwimmen, aber nicht überschuldet sind und die Perspektive haben, in den kommenden Jahren, wenn die Erträge des Konjunkturaufschwungs auch bei ihnen ankommen, wieder ausgeglichene Haushalte zu bekommen. Die größten Schuldenprobleme kummulieren in den vier kreisfreien Städten, in sieben von elf Kreisen sowie sieben weiteren Kommunen. Diese 18 Kommunen (von über 1.100) verzeichnen 90% der kommunalen Fehlbeträge. Dieses Problem bedarf einer Lösung“, so Liebing. Deshalb sei es gerechtfertigt, dass das Land zusätzliches Geld bereit stellt, aber auch notwendig, dass die kommunale Familie in einem solidarischen Kraftakt helfe. „Niemand kann ein Interesse daran haben, dass die kreisfreien Städte, manche Kreise oder einige weitere Städte auf ihren ungelösten Problemen sitzen bleiben. Aber die müssen auch ihren eigenen Beitrag leisten. Eine Politik wie in Kiel oder Lübeck, wo das Geld weiterhin mit vollen Händen ausgegeben wird, aber andere bezahlen sollen, darf es nicht geben. Deshalb muss die Schuldenhilfe an vertragliche Bindungen und klare Eigenanstrengungen gebunden sein“, so Ingbert Liebing.
Die KPV-Landesversammlung wird sich auch mit den kommunalen Chancen der Energiewende befassen. Den Kommunen kommt nach Liebings Auffassung bei der Umsetzung der Energiewende eine zentrale Rolle zu: „Die Kommunen entscheiden, wo und in welcher Form Anlagen zur Erzeugung von Strom aus regenerativen Energien entstehen. Mit ihrer Planungshoheit können die Kommunen die Entstehung von Windparks oder Biogasanlagen steuern. Dies geht nicht konfliktfrei, bedeutet Verantwortung. Aber mit Augenmaß kann eine Entwicklung gesteuert werden, die auch Wertschöpfung vor Ort ermöglicht. Dies haben insbesondere die nordfriesischen Bürgerwindparks gezeigt. Nirgendwo sonst gibt es so viele Windparks und gleichzeitig eine so hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Fünfmal so viel Anmeldungen für neue Windeignungsflächen wie vom Land jetzt ermöglicht zeigt dies. Dennoch ist es gut, dass die Landesregierung die angestrebte Verdopplung von Windeignungsflächen im engen Kontakt mit den Kommunen entwickelt.“, sagte Liebing.
Die kommunale Energiewirtschaft mit den Stadtwerken könne die Energiewende nutzen und aktiv gestalten. Nach den Grundsatzbeschlüssen und gesetzlichen Rahmenbedingungen, die im Juni im Bundestag beschlossen wurden, geht es jetzt um die Umsetzung. „Dabei kommt es entscheidend auf die Kommunen an. Mit unserer Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Landesversammlung wollen wir Handlungsmöglichkeiten aufzeigen und dafür werben, die in den kommenden Jahren zu einem Schwerpunkt der Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein zu machen. Wenn wir die Chancen der neuen Energiepolitik nutzen, wird Schleswig-Holstein zu den Gewinnern gehören. Dies erfordert aber auch handelnde Akteure vor Ort. Gerade dafür brauchen wir die Kommunen als Partner, um die Chancen der Herausforderungen
zu nutzen“, erklärte Ingbert Liebing abschließend.