Beschluss 1: Nachhaltigkeit als Strukturprinzip von Kommunalpolitik entwickeln.

Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2011 in Kassel. Die KPV will ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Nachhaltigkeit wird das Leitmotiv unserer Arbeit und das Strukturprinzip kommunalpolitischer Entscheidungen für die Zukunft. Die KPV unterstützt die „strategischen Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen“, die vom Rat für Nachhaltige Entwicklung erarbeitet wurden. Diese Eckpunkte müssen in den Kommunen zu konkreten überprüfbaren Ergebnissen führen.

Nachhaltigkeit als Strukturprinzip von Kommunalpolitik
entwickeln – KPV auf dem Weg zu neuen Grundsätzen.

Die KPV will ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Nachhaltigkeit wird das Leitmotiv unserer Arbeit und das Strukturprinzip kommunalpolitischer Entscheidungen für die Zukunft. Die KPV unterstützt die „strategischen Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen“, die vom Rat für Nachhaltige Entwicklung erarbeitet wurden. Diese Eckpunkte müssen in den Kommunen zu konkreten überprüfbaren Ergebnissen führen.

Wenn nicht in unseren Kommunen Nachhaltigkeit gelebt und gestaltet wird, sind die Generationengerechtigkeit, die Zukunftsfähigkeit angesichts des demographischen Wandels und der Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährdet. Deshalb müssen wir vor allem auch unter dem Nachhaltigkeitsgedanken für die nächsten Jahrzehnte Antworten geben auf die zentralen Fragen des Zusammenlebens in der Gemeinschaft vor Ort:

Wie können wir in den Zeiten der Verunsicherung und der Globalisierung den Menschen wieder ein Gefühl von Heimat vermitteln? Wie wird es gelingen die Bürgerinnen und Bürger stärker als bisher in die Verantwortung für das Zusammenleben vor Ort zu nehmen? Wie können wir Menschen motivieren und in die Lage versetzen, sich in der Kommunalpolitik und dem Ehrenamt zu engagieren? Wie können wir die Menschen an die Union vor Ort binden und die Union als Volkspartei unterstützen und stabilisieren? Wie können wir die Leistungskraft und die Verantwortung des Einzelnen und der Familie stärken?

Der Sozialstaat ist schon heute an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit. Die sozialen Lasten erdrücken jeden finanziellen Spielraum vor Ort. Wie können wir die Kommunale Selbstverwaltung erhalten und fördern? Wie können wir die Kommunen am besten für den demographischen Wandel rüsten und die Daseinsvorsorge für dieMenschen sichern?

Die KPV will neue Konzepte entwickeln, um eine leistungsfähige Selbstverwaltung und Kommunalpolitik auszubauen. Wir wollen krisensichere Säulen der kommunalen Finanzierung entwickeln, bei denen Aufgaben und Einnahmen in einer Hand liegen. Wir brauchen endlich Instrumente zum Abbau struktureller Defizite und der Altschulden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten effiziente Leistungen ihrer Kommune. Dazu bedarf es einer starken auf nachhaltige Prinzipien ruhenden kommunalen Daseinsvorsorge.

Wir wollen dem Ordnungsprinzip der Sozialpolitik „Hilfe zur Selbsthilfe“ wieder mehr Geltung verschaffen. In diesem Zusammenhang sind die bisherigen Instrumente und die bisherige Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe auf den Prüfstand zu stellen. Mit einer stärkeren kommunalen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik sowie einer kommunalen Bildungspolitik sollen die Zeichen Richtung Prävention gestellt werden.

Um das Ziel der Nachhaltigkeit zu befördern, müssen wir für mehr Transparenz bei dem öffentlichen Verbrauch sorgen, die Folgen von Forderungen für die Bürger spürbar machen sowie Finanz- und Handlungsbedarf in eine Hand legen und durch die richtigen Systeme das Denken von Politik und Bürgern beeinflussen. Es gilt zu verdeutlichen, dass nicht das staatliche Geld als Reparaturmittel für Probleme der erste Weg ist, sondern Hilfe zur Selbsthilfe im Vordergrund stehen soll und auf der Basis unserer christlichen Wertordnung die Verantwortung zur eigenverantwortlichen Selbsthilfe gefördert wird.

Die Landesverbände sind eingeladen sich in diesen Prozess einzubringen.Wir wollen regionale Konferenzen zu einzelnen thematischen Schwerpunkten durchzuführen, um die Diskussion in die Breite zu tragen und ein Internetportal aufbauen, um eine „Online-Beteiligung“ zu ermöglichen.

Hier finden Sie den Beschluss in der Original-Druckversion