Kommunalpolitische Bilanz der 20. Wahlperiode

Nach drei Jahren Ampelkoalition wird deutlich: Die Koalitionspartner SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben für die Kommunen viel versprochen, aber wenig gehalten.

Die Ampelkoalition unterscheidet sich insbesondere in drei wesentlichen Punkten von vorherigen unionsgeführten Bundesregierungen: Statt die Kommunen finanziell zu unterstützen, belastet die Bundespolitik mehr und mehr die kommunale Finanzlage. Bei elementaren Herausforderungen, die bundespolitisch getrieben sind, lässt die Ampelkoalition die Kommunen im Stich. Im Umgang mit den Kommunen mangelt es der Ampelkoalition zudem am Respekt vor den Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung.

Die Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen MdB, kommt in ihrer Bilanz zu dem Ergebnis, dass die Ampel ihre eigenen Ziele, „leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort, eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge, eine starke Wirtschaft und eine engagierte Zivilgesellschaft“, nicht ansatzweise erreicht.
Die ausführliche Bilanz können Sie hier lesen.