Jahresauftakt der AG Kommunalpolitik

Einhellig wurde die positive Entwicklung der Kommunen begrüßt. Die Entlastungen wirken gut. Aus Sicht des Deutschen Landkreistages müsse die Initiative ländlicher Raum fortgeführt und zu einem guten Ergebnis gebracht werden. Darüber hinaus müsse der demografische Wandel stärker in den Blick genommen werden. Im Hinblick auf den Ausbau der Kleinkindbetreuung und den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zum 1. August 2013 wurde darauf hingewiesen, dass bei Nichterfüllung des Rechtsanspruches in der Regel (mit wenigen Ausnahmen) die Landkreise haften, während freie Träger, Kirchen und Kommunen für den praktischen Ausbau verantwortlich sind. Nach Einschätzung des Deutschen Städtetages liege der Bedarf für Betreuungsplätze in den Städten bei rund 40 bis 50 Prozent. Dieser Bedarf sei noch nicht voll gedeckt. Nach vorliegenden Erkenntnissen wollen 70 bis 80 Prozent der Eltern eine Halbtagsbetreuung. Daher sei es durchaus denkbar, über ein Platz-Sharing die Kapazitäten der bestehenden Einrichtungen zu erhöhen. Das Problem sei jedoch, dass Träger eher Verträge über Ganztagsbetreuung abschließen wollen, wodurch die an der eigentlichen Nachfrage ausgerichtete Bedarfsdeckung erschwert werde. Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes müssen Bürokratie-Hemmnisse angegangen und beseitigt werden. Aus heutiger Sicht werde zudem deutlich, dass sowohl der Kostenrahmen als auch der Bedarf bei der Schaffung des Rechtsanspruches falsch eingeschätzt worden seien, so dass nun die ursprünglich vereinbarten Finanzierungsmittel nicht reichen.

Auf Nachfrage, welche Rolle die Umsetzung des Fiskalpaktes für die Kommunen spiele, wiesen die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände darauf hin, dass das kleinteilige kommunale System Deutschlands innerhalb Europas so nicht verankert sei. Die daraus entstehenden Probleme müssten thematisiert werden – beispielsweise bei der Dienstleistungsrichtlinie. Hier bestehe Anpassungsbedarf. Fiskalpakt und Schuldenbremse seien wichtig und richtig. Das Problem sei jedoch, dass Länder Lasten auf Kommunen verschieben, wodurch Spannungsverhältnisse zwischen Ländern und Kommunen wachsen.