Peter Götz zur Lage der Kommunen
Die Bundesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen haben im vergangenen Jahr die Weichen dafür gestellt, dass die Kommunen in Deutschland positiv in das begonnene Jahr blicken können. Das Finanzierungssaldo der Kommunen hat sich in den letzten drei Jahren von Minus 5,33 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf Plus 1,91 Milliarden Euro im Jahr 2011 und dann auf Plus 5,98 Milliarden Euro im Jahr 2012 verbessert.
Die Entwicklung der meisten kommunalen Haushalte ist besser, als die öffentliche Diskussion hierüber mitunter Glauben machen kann. Darüber darf auch die Anfang des Jahres aufgeflammte Diskussion über gestiegene GEZ-Gebühren der Kommunen nicht hinwegtäuschen. Die öffentlich-rechtlichen Sender und die für den Rundfunkgebührenstaatsvertrag zuständigen Länder sind gut beraten, hier eine vernünftige Lösung zu finden. Es ist kaum nachvollziehbar, dass 16 Landesregierungen und 16 Länderparlamente den Rundfunkgebührenstaatsvertrag unterzeichnet und ratifiziert haben, ohne dass jemandem aufgefallen ist, welche Belastungen die Länder ihren Kommunen damit aufbürden.
Die positive Entwicklung in Deutschland führt zu steigenden Einnahmen vieler Kommunen. Hier gilt es nun auf kommunaler Ebene, neuen Begehrlichkeiten entgegenzutreten und die gute Lage auch zu nutzen, die kommunalen Haushalte zu stabilisieren. Steigende Einnahmen müssen nicht zwangsläufig zu steigenden Ausgaben führen.
Die Bundestagswahl im Herbst 2013 wird auch da-rüber entscheiden, ob die erfolgreiche kommunal-freundliche Politik der CDU/CSU-geführten Bundesregierung fortgesetzt werden kann. Wir werden die Zeit bis zur Sommerpause nutzen, um uns die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien auf deren Auswirkungen für die Kommunen genau anzuschauen.
Den ausführlichen Beitrag finden Sie in der neuen Ausgabe von Kommunal relevant.
Weiter Themen sind u.a.:
– Die finanzielle Situation der Landkreise
– Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
– Kommunale Waserversorgung
– Aktuelle Beschlüsse aus dem Bundestag mit kommunaler Relevanz
– Kommunale Förderprogramme
Artikel drucken