Landesregierung Rheinland-Pfalz nutzt zugesagtes Bundesgeld für Flüchtlinge zur eigenen Haushaltssanierung
Nach Informationen der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz will die Landesregierung den Kommunen in Rheinland-Pfalz vom avisierten Geld des Bundes in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling nur 157 Euro weiterleiten. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Landesvorsitzender der KPV Rheinland-Pfalz, Anke Beilstein: „Die Regierung habe zwar erklärt, das Geld aus Berlin in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling an die Kommunen weiter zu geben.“ Es werde jedoch verschwiegen, dass die angebliche Weiterleitung „Eins zu eins“ mit der Streichung der Landesmittel in Höhe von 513 Euro verbunden sei, so Beilstein.
Beilstein forderte nachdrücklich, dass zusätzlich zur vollständigen Weitergabe der 670 Euro Bundesmittel je Asylbewerber auch die Landespauschale in Höhe von 513 Euro weitergezahlt werde. Nur so seien die Aufwendungen der Kommunen einigermaßen gedeckt. „Dazu muss das Land am Jahresende mit den Kommunen spitz abrechnen und den Kommunen die tatsächlichen Kosten erstatten. Alles andere erhöht die finanzielle Belastung der ohnehin hoch verschuldeten Städte, Gemeinden und Landkreise nur weiter.“