1000 Millionen Euro an die Länder – 1000 mal Risiko für die Kommunen

Zu der Umsetzung der Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Die Kommunalen der Union begrüßen die Kommunalentlastung und erwarten eine 1:1 Umsetzung des Koalitionsvertrages. Dort haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, dass die Kommunen um fünf Milliarden Euro ab 2018 entlastet werden.

Der jetzt vorgeschlagene Weg über einen Länderanteil in Höhe von einer Milliarde Euro, der dann den Kommunen zustehen soll, ist eine echte Risikonummer: 1000 Millionen Euro durch Länderhaushalte durchleiten, heißt 1000 mal Risiko für die Kommunen, dass das Geld nicht ankommt. Wenn die Mehrheit der Bundesländer erklärt, dass sie wirklich durchleiten, dann kann auch gleich der Umsatzsteueranteil der Kommunen (und nicht der Länder) erhöht werden. Dann ist wenigstens klar, wem das Geld gehört. Hier heißt es Wort halten.“

Hintergrund:

Zunächst hatten sich die Spitzen der Koalition darauf verständigt, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Kommunalentlastung ab 2018 in Höhe von fünf Milliarden Euro durch direkte Leistungen aus dem Bundeshaushalt an die Kommunen gehen soll. Die Ministerpräsidenten hatten jedoch in Verhandlungen mit der Bundesregierung durchgesetzt, dass davon eine Mrd. Euro an die Länder gehen soll – allerdings mit der Aussicht, dass sie wiederum diese Milliarde im eigenen Land den Kommunen zur Verfügung stellen. Über das Umsetzungsgesetz muss der Deutsche Bundestag noch beraten und entscheiden.