Götz: 15 Prozent mehr für Städtebauförderung in 2010
Im Jahr 2010 soll die Städtebauförderung aus den Mitteln des Konjunkturpaketes I um 80 Millionen Euro auf insgesamt 585 Millionen Euro erhöht werden. "Angesichts der krisenbedingt zu erwartenden Mindereinnahmen vor Ort setzt die unionsgeführte Bundesregierung damit ein wichtiges Signal für die Kommunen in Deutschland", erklärt Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV.
Zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2010 und dem Finanzplan des Bundes 2009-2013 erklärt der Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB:
Im Jahr 2010 soll die Städtebauförderung aus den Mitteln des Konjunkturpaketes I um 80 Millionen Euro auf insgesamt 585 Millionen Euro erhöht werden. Angesichts der krisenbedingt zu erwartenden Mindereinnahmen vor Ort setzt die unionsgeführte Bundesregierung damit ein wichtiges Signal für die Kommunen in Deutschland.
Von den geplanten Bundesfinanzhilfen entfallen 125 Mio. Euro auf das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ zur integrativen und nachhaltigen Stadtteilentwicklung. Um die Maßnahmebündelung zu verstärken, können davon 45 Mio. Euro für Modellvorhaben mit erweiterten Fördermöglichkeiten insbesondere im Bereich der Jugend- und Bildungspolitik oder der Integration eingesetzt werden. In den Programmgebieten der sozialen Stadt wird das Programm des Europäischen Sozialfonds „Soziale Stadt – Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“ ergänzend umgesetzt und mit insgesamt 60 Mio. Euro national kofinanziert. Damit werden weitere 124 Mio. Euro des Fonds in das Programm gelenkt.
Vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Strukturwandels und der demografischen Entwicklung sollen 2010 das Programm Stadtumbau Ost in Höhe von 105 Mio. Euro fortgeführt und die Programmmittel des Programms Stadtumbau West aufgrund gestiegenen Bedarfs auf 95 Mio. Euro erhöht werden.
Neben dem städtebaulichen Denkmalschutz in Ost und West, wozu der Bund 2010 insgesamt 115 Mio. Euro zur Verfügung stellen will, stehen außerdem Bundesfinanzhilfen zur Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Höhe von 70 Mio. Euro bereit. Desweiteren soll das Programm zur Stärkung der Innenstadtentwicklung von Städten und Gemeinden zur Entwicklung aktiver Stadt- und Ortsteilzentren deutlich erhöht werden. Nicht zuletzt um den Strukturwandel im Einzelhandel zu flankieren stehen im gesamten Förderzeitraum 75 Mio. Euro zur Verfügung.
Damit werden die Städte und Gemeinden weiter gestärkt und zusätzlich Voraussetzungen geschaffen, dass Deutschlands Infrastruktur verbessert wird.